Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von reCthAbEr

Das macht aber doch nichts. Wenn der Gegner in einem solchen Fall - typischerweise: hilfsweise - die Aufrechnung erklärt, dann erklärt der Kläger für den Fall, dass die Aufrechnung zum Tragen kommt, die Erledigung des Verfahrens. Auch in dieser Konstellation schließt eine Leistungsklage etwaige Feststellungen aus, soweit dafür kein Interesse jenseits der umstrittenen Leistung bleibt.

Problematisch daran ist bei der zu erwartenden Anschließung der beklagten Bank nicht nur das Fehlen jeglicher materieller Rechtskraft des Beschlusses gem. § 91a ZPO hinsichtlich der erledigten Hauptsache, sondern auch das Kostenrisiko für den Kläger (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2003 - IX ZR 268/02: "Ist dagegen die Erledigung der Hauptsache durch Erklärung der Aufrechnung im Prozess eingetreten, erlaubt es die bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung, bei der Verteilung der Kostenlast zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls welcher Partei es billigerweise zuzumuten war, die Aufrechnung bereits vorgerichtlich zu erklären.")

Ein Darlehensnehmer, der bei übersteigenden Gegenansprüchen der Bank auf Rückzahlung geleisteter Raten klagt, muss sich schon fragen lassen, warum er nicht vorprozessual aufgerechnet und ggf. nur auf Feststellung des Restsaldos geklagt hat. Ein gewichtiger Grund könnte im Regelfall m. E. allenfalls die Besorgnis sein, dass - wie im Urteil des OLG Hamm vom 10.02.2016 - 31 U 41/15 - angenommen - der Darlehensnehmer einem vertraglichen Aufrechnungsverbot unterliegt.

ersatzweise für den lieben eugh, versuche ich künftig alle Urteile von Test hier einzustellen. Wird nicht so prompt, aber hoffentlich regelmäßig werden.

BW Bank (unselbst­ständige Anstalt der Landes­bank Baden-Württem­berg LBBW), Verträge vom 19.07.2004
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 18.11.2016
Aktenzeichen: 12 O 198/16
Kläger­vertreter: Ausgewählt und finanziert durch Bankkontakt AG, Berlin
Besonderheit: Es ging um Kredit­verträge über insgesamt 196 200 Euro. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Die Bank hat sämtliche Zins- und Tilgungs­raten sowie Nutzungen in Höhe von 2,5 Punkten über dem Basiszins­satz heraus­zugeben, wie es der Bundes­gerichts­hof mit Beschluss vom 12.07.2016, Aktenzeichen: XI ZR 564/15 vorgegeben hat. Das Gericht stützte sich auf die Berechnungen im Gutachten der Bank­kontakt AG. Das Urteil ist rechts­kräftig.
[neu 03.03.2017 Rechts­kraft]

BW Bank (unselbst­ständige Anstalt der Landes­bank Baden-Württem­berg LBBW), Vertrag vom 30.01.2006
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 30.01.2017
Aktenzeichen: 14 O 285/16
Kläger­vertreter: Finanziert durch Bankkontakt AG
Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte die BW Bank in vollem Umfang. Grund­lage war ein Gutachten der Bank­kontakt AG. Das Gericht stellte fest, dass das Darlehen sich in ein Rück­abwick­lungs­schuld­verhältnis umge­wandelt. Es war daher keine Vorfälligkeits­entschädigung geschuldet. Das Widerrufs­recht war auch fast zehn Jahre nach Vertrags­schluss nicht verwirkt und hat der Kläger es auch nicht rechts­miss­bräuchlich ausgeübt. Das Urteil ist rechts­kräftig.
[neu 02.03.2017]
BW Bank (unselbst­ständige Anstalt der Landes­bank Baden-Württem­berg LBBW), Vertrag vom 23./26.11.2006
Land­gericht Siegen, Urteil vom 25.11.2016
Aktenzeichen: 2 O 256/16
Kläger­vertreter: Ausgewählt und finanziert durch Bankkontakt AG, Berlin
Besonderheit: Das Gericht weist eine der so genannten „Präventivklagen“ der LBBW ab. Die Bank wollte fest­gestellt wissen, dass der Widerruf der Kreditnehmer unwirk­sam ist. Die Klageabweisung ist bereits rechts­kräftig. Die Kreditnehmer können das Darlehen jetzt ohne Vorfälligkeits­entschädigung umschulden. Außerdem muss die Bank ihnen Nutzungen ihrer Ratenzah­lungen in Höhe von 2,5 Punkten über dem Basiszins­satz heraus­geben.
[neu 02.03.2017]

Debeka Bausparkasse AG, Vertrag vom 15.09.2008
Ober­landes­gericht Koblenz, Verfügung vom 06.02.2017
Aktenzeichen: 8 U 1023/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dominikus Zohner, München
Besonderheit: Der Darlehens­vertrag enthielt eine Widerrufs­belehrung mit folgender Formulierung: „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie den von Ihnen unter­schriebenen Darlehens­vertrag mit der ebenfalls unter­schriebenen Widerrufs­belehrung an uns abge­sandt haben. Zur Wahrung der Widerrufs­frist genügt die recht­zeitige Absendung des Widerrufs.“ Das Land­gericht Koblenz hatte die Klage zunächst abge­wiesen. Das Ober­landes­gericht Koblenz wies jetzt im Berufungs­verfahren in seiner Verfügung vom 06.02.2017 darauf hin, dass „die Belehrung über den Frist­beginn nicht ausreichend war.“
[neu 27.02.2017]

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Vertrag vom 30.03./04.04.2007
Land­gericht Berlin, Urteil vom 11.11.2016
Aktenzeichen: 38 O 392/15 (noch nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: finanziert durch Bankkontakt AG
Besonderheit: Der Bank stehen für die Zeit nach Widerruf keine Zinsen und schon gar nicht in Höhe des ursprüng­lich vereinbarten Vertrags­zinses zu, urteilte das Land­gericht. Sie habe den Ausgleich des Widerrufs­saldos verhindert. Wenn ihr für die Zeit danach Zinsen zustünden, sei die rechts­widrige Verweigerung für die Bank wirt­schaftlich vorteilhaft, argumentierte das Gericht. Die Forderung von Zinsen nach Widerruf verstoße daher gegen das Gebot von Treu und Glauben.
[neu 02.03.2017]

Dresdner Bank AG (heute: Commerz­bank AG), Vertrag aus April 2008
Ober­landes­gericht Frank­furt/Main, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 21.2.2017
Aktenzeichen: 17 O 190/16
Kläger­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen
Besonderheit: Es ging um einen Vertrag mit einer Belehrung, wonach die Frist für den Widerruf frühestens mit Erhalt der Belehrung beginnt. Die Kläger­anwälte hatten argumentiert: Das ist ungenügend. Da die Belehrung nicht deutlich genug hervorgehoben war, habe sie auch nicht dem gesetzlichen Muster entsprochen. Letzt­lich erkannte die Bank die Klage an. Weitere Details zum Fall auf der Homepage der Anwälte.
[neu 06.03.2017]

Kreissparkasse Heilbronn, Verträge vom 20.06.2005
Land­gericht Heilbronn, 14.08.2014
Aktenzeichen: 6 O 134/14
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.11.2015
Aktenzeichen: 6 U 140/14
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Gabriele Koch, München
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hält die Rück­abwick­lung nach der Methode Winneke für richtig. Kreditnehmer haben der Bank die Rest­schuld und eine Nutzungs­entschädigung auf die jeweils noch offene Rest­schuld zu zahlen. Dafür haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer auf Zinsen entfallenden Zahlungen sowie auf Heraus­gabe der daraus gezogenen Nutzungen. Diese sind nach dem Ober­landes­gericht Stutt­gart in Höhe von nur 2,5 Punkten über dem Basiszins­satz zu vermuten. Für KfW-Kredite gilt nicht einmal das, da die Sparkasse die Raten nach eigener Darstellung in voller Höhe an die Förderbank weiterleite. Allerdings haben Kläger das Recht, detailliert anhand der Zahlen aus der Bilanz der Sparkasse vorzutragen, dass sie tatsäch­lich höhere Nutzungen gezogen hat. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat die Revision zugelassen. Sowohl die Kreissparkasse als auch die Kläger haben Revision einge­legt. Aktenzeichen beim Bundes­gerichts­hof: XI ZR 573/15. Der Banken­senat hat Termin zur Verhand­lung der Sache für Dienstag, 25. April 2017, 9 Uhr angesetzt. Auf der Grund­lage der nach dem Berufungs­urteil in dieser Sache verkündeten Entscheidungen des Bundes­gerichts­hofs dürfte den Klägern noch ein satter Nach­schlag zustehen.
[neu 07.03.2017 Termin für die Revisions­verhand­lung]

Landes­bank Baden-Württem­berg LBBW, Vertrag vom 28.07.2003
Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 19.08.2016
Aktenzeichen: 3 O 863/16
Kläger­vertreter: Ausgewählt und finanziert durch Bankkontakt AG, Berlin
Besonderheit: Das Gericht weist eine der so genannten „Präventivklagen“ der LBBW ab. Die Bank wollte fest­gestellt wissen, dass der Widerruf der Kreditnehmer unwirk­sam ist. Die Klageabweisung ist bereits rechts­kräftig. Die Kreditnehmer können das Darlehen jetzt ohne Vorfälligkeits­entschädigung umschulden. Außerdem muss die Bank ihnen Nutzungen ihrer Ratenzah­lungen in Höhe von 2,5 Punkten über dem Basiszins­satz heraus­geben. Das Urteil ist rechts­kräftig.
[neu 03.03.2017 Rechts­kraft]Landes­bank Baden-Württem­berg LBBW, Verträge vom 24.10.2006
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 23.03.2016 (nicht rechts­kräftig)
Vergleich vor dem Ober­landes­gericht Stutt­gart
Aktenzeichen: 6 U 104/16
Kläger­vertreter: Nicht genannt, finanziert von der Bankkontakt AG
Besonderheit: Das Land­gericht hatte zwar den Widerruf als wirk­sam erachtet, aber die Rück­rechnung der Bank­kontakt nicht anerkannt. Schlimmer noch: Es hatte der Hilfs­widerklage der Bank statt­gegeben. Dadurch gewann der Verbraucher zwar den Prozess, erzielte aber kaum noch einen wirt­schaftlichen Vorteil. Beim Ober­landes­gericht einigten sich die Parteien darauf, dass die Bank noch eine erhebliche Nach­zahlung leistet, trafen eine neue Kosten­regelung für die erste Instanz sowie eine 90/10 Regelung zugunsten des Klägers für die Kosten der Berufung. Da das Darlehen zwischen­zeitlich zurück­gezahlt war, führte der Vergleich dazu, dass der Kläger jetzt noch höheren Nutzungs­ersatz erhält.
[neu 03.03.2017 Vergleich in der zweiten Instanz]

Landes­bank Baden-Württem­berg LBBW, Vertrag vom 18./26.06.2008
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.02.2017
Aktenzeichen: 29 O 356/16
Kläger­vertreter: finanziert durch Bankkontakt AG
Besonderheit: Den Nutzungs­ersatz ermittelte das Land­gericht auf der Grund­lage der Ansagen des Bundes­gerichts­hof vom 22.09.2016, Aktenzeichen: XI ZR 116/15 und rechnete dabei mit 2,5 Punkten über dem Basiszins­satz. Nach Widerruf sind allerdings­weiter die Vertrags­zinsen zu zahlen, aber nur auf den von Bank­kontakt ermittelten Widerrufs­saldo. Die Landes­bank hatte noch Widerklage erhoben und der Kreditnehmer ein sofortiges Anerkennt­nis in Höhe des Widerrufs­saldos abge­geben. Die Landes­bank hat jetzt die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist rechts­kräftig.
[neu 03.03.2017 Rechts­kraft]

Sparkasse Oberhessen, Vertrag vom 14.08./25.08.2008
Ober­landes­gericht Frank­furt/Main,Urteil vom 10.10.2016
Aktenzeichen: 23 U 111/15
Kläger­vertreter: Hansen & Hansen Rechtsanwälte, Mainz
Besonderheit: Es ging um einen Vertrag mit Belehrung, nach der die Frist für das Widerrufs­recht frühestens mit Erhalt der Belehrung beginnt und die Frist mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzel­fall prüfen“ versehen war. Das Land­gericht Gießen hatte die Klage noch abge­wiesen. Der 23. Senat des Ober­landes­gerichts in Frank­furt/Main hob die Klag­abweisung auf und verurteilte die Sparkasse. Dabei bejahten die Richter einen Anspruch auf Freigabe der Grund­schuld Zug um Zug gegen Zahlung des Widerrufs­saldos nebst Zinsen, aber abzüglich der seit Zugang des Widerrufs bei der Sparkasse gezahlten Zinsen. Die Sparkasse dürfe von den Nutzungen, die sie heraus­zugeben hat, keine Kapital­ertrags­steuer abziehen. Das Urteil ist rechts­kräftig; die Sparkasse hat den Fall nicht noch vor den Bundes­gerichts­hof gebracht.
[neu 23.02.2017]

So, das war es ab Eughs Weggang. Interessant finde ich das letzte hier bezüglich KeSt.

bezifferte Feststellungsanträge zulässig

Liebe Freunde des Rechts,

ich berichte von zwei heute durchgeführten mündlichen Verhandlungen am LG Köln - 15. Kammer.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Antrag

"Es wird festgestellt, dass die Klägerseite an die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 11.11.2016 mit der Darlehensnummer 111111 über ursprünglich € 111.111,00 zum Stichtag 01.07.2016 aufgrund des wirksam erklärten Widerrufs keinen über einen Betrag in Höhe von € 88.888,00 hinausgehenden Betrag zu zahlen hat."

weiterhin zulässig ist.

2. Der BGH habe nicht entschieden, dass Feststellungsanträgen generell kein Feststellungsinteresse innewohne.

3. Die (Negativ-) Formulierung "[...] keinen über einen Betrag in Höhe von [...]" begegne keinen Bedenken.

Damit führt die 15. Kammer ihre bisher ständige Rechtsprechung, wonach unbezifferten Feststellungsanträgen das Feststellungsinteresse fehlt, fort.

Hilfswiderklage und (sofortiges) Hilfsanerkenntnis

Liebe Freunde des Rechts,

ergänzend hat das LG Köln – 15. Kammer – heute ihre vorläufige Auffassung zu einer Hilfswiderklage und einem Hilfsanerkenntnis dargestellt.

I. Ausgangslage

Wir unterstellen, dass die Berechnung zu Valuta, marktüblichem Zins, gezahlten Raten und Nutzungsentschädigung (NZE) zum Stichtag Widerruf unstreitig ist.

Tatsächlich war die Berechnung der Beklagten sogar noch knapp € 200,00 günstiger.

1. Wir haben Feststellung (wie im vorherigen Beitrag) nach Aufrechnung zum Stichtag Widerruf beantragt.

2. Die Beklagte hat hilfswiderklagend beantragt:

"Die Klägerseite wird verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von [Valuta nach Aufrechnung] zum Stichtag xxx nebst Zinsen in Höhe von [vereinbarter Zinssatz] zu zahlen, abzüglich einer am 30.01,2016 geleisteten Rate in Höhe von [Ratenhöhe]; abzüglich einer am 30.02,2016 geleisteten Rate in Höhe von [Ratenhöhe]; .... etc. ."

3. Wir haben sofortig hilfsanerkannt unter Verwahrung gegen die Kostenlast.

II. das Gericht

Die 15. Kammer meint nun - mit schwer nachvollziehbarer Begründung - dass uns § 93 ZPO nicht zur Seite springen kann.

Die Leistungsklage habe Vorrang und die Klägerseite sei zu Teilleistungen nach § 266 BGB ja nicht berechtigt.

III. Stellungnahme

1. Die Mandantschaft und auch wir haben außergerichtlich zur Abrechnung aufgefordert.

2. Ob dies einem wörtlichen Angebot gleichkommt ... darüber kann man streiten.

3. Allerdings hat die Beklagte wiederholt außergerichtlich den Widerruf (ja immerhin ein Gestaltungsrecht) zurückgewiesen und dies schon durch den Klageabweisungsantrag nebst der Begründung bekräftigt.

4. Ich meine, dass die Beklagte sich rechtsmissbräuchlich verhält.

Rechtsmissbrauch ist keine Einbahnstraße. Wer deutlich macht, dass er den Widerruf nicht akzeptiert, macht damit deutlich, dass er Ablösegelder nicht entgegennehmen wird. Hieraus folgt, dass er dann auch keinen Anlass zur Hilfswiderklage, gerichtet auf Leistung gegeben hat. Jedenfalls kann er sich nicht auf § 266 BGB (keine Teilleistungen des Schuldners) berufen, wenn er die Rückabwicklung zuvor pro aktiv vereitelt hat.

Ich finde es echt frech, der Klägerseite die Kosten der Hilfswiderklage aufzuerlegen, nachdem diese das "sich berühmen dieses Anspruchs" von vorn herein nicht nur unstreitig gestellt hat, sondern darüber hinaus auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen musste, um die Beklagte zur Rückabwicklung zu "geleiten".

Wie seht ihr das?