Widerrufsjoker - Erfahrungen

Aha die Pflichtangaben selbst können also auch in den Pflichtangaben erfolgen. Wenig überzeugende Argumentation des OLGs. Zumal die AGBs im Zweifel bei Immo Darlehen auch keine Pflichtinformationen gewesen sind. Pflichtinformationen in freiwilligen Pflichtinformationen statt im Vertrag, wie die Norm vorschreibt, kommen mir auch eher spanisch vor. Beim BGH ist aber heutzutage sicherlich alles möglich.

Dachte mir aber schon dass nach dem BGH Urteil vom 22.11.2016 jeder Richter nach eigenem Gutdünken entscheiden wird. Der XI ist sehr minimalistisch in seinen Ausführungen. Könnten wenigstens mal nen Aufsatz odersowas dazu veröffentlichen. So werden wieder viele Klagen abgewiesen, die eigentlich begründet sind oder viele Klagen geführt, die von vornherein keine Chance hatten.

Wie immer in den Widerrufssachen: Was nicht passt, wird passend gemacht. Bleibt es weiter spannend, was der BGH letztlich als Vertrag und "im Vertrag" ausurteilen wird.

Gehts wenigstens in die Revision?

Die Kommunikation in der juristischen Welt erscheint mir recht altbacken. Vielleicht sollte der BGH mal sowas wie ein FAQ Board einführen, wo Richter, Anwälte Fragen stellen können und ab einer gewißen Anzahl an "likes" von anderen Juristen, nimmt der BGH zur Frage Stellung.

Guten Morgen,

ich würde jetzt gerne den/die Widerruf(e) der Santander-Kettenverträge (incl. Restschuldvers.) für meine Kollegin starten.

Habe 2 Stolpersteine:

1.)Sie hat im November die RV gewechselt und trotz unzähliger telefonischer Anfragen noch immer keine AGB erhalten, weiß also noch immer nicht, ob Widerruf im Vertrag enthalten ist.
Kann Sie theoretisch die RV widerrufen, sobald sie die AGB in den Händen hält? Gibt es noch Versicherungen, die einen Widerruf beinhalten?

2.) Anwaltssuche:
"Reicht" hier ein Anwalt der erfahren in WR ist, oder bedarf es da eher einen "Santander-Profi"? Es geht hier ja nicht um Immo, sondern um ganz normale Verbraucherkredite (5 Mal bei der S-Bank umgeschuldet)

@ducnici + eugh: Ihr habt doch auch ähnliches abgewickelt. Vllt. Spezialtipps von euch? Von allen anderen natürlich auch :-)

Abschlussdatum des Kreditvertrags?
Gesamtsumme und Monatsrate?
Laufzeit?

Warum wurde die RV gewechselt?

Abschlussdatum: Seit 2006 im Turnus von ein bis drei Jahren = Kettenvertäge (Macht aber nix, da kein Immo und deshalb immer noch widerrufbar)
Summe immer um die 15-20 k
Monatsraten zwischen 250 u 400
RV wurde im Rahmen eines allgemeinen Versicherungswechsels gemacht.

Da die WRB von Santander in diesem Zeitraum grundsätzlich falsch waren: Ich würde komplett widerrufen - mit Fristsetzung - und warten, wie die Santander reagiert. Erfahrungsgemäß rühren die sich gar nicht.
Dann müsste geklagt werden - am besten mit Fachanwalt für bank- und Kapitalmarktrecht.

Hast Du eine Rechtsschutzversicherung?

Guten Morgen Rechtsschutzversicherung wie oben beschrieben

Möchte noch nicht widerrufen, ohne dass ich Anwalt im Rücken habe. Die Belehrungen sind alle grottenfalsch, aber Santander ist ja mal besonders stur und ein ganz spezieller Fall.

Da es sich hier um keinen "Luxus"-Widerruf, sondern um die pure Not geht und zumal noch für jemand anderen, möchte ich alles wasserdicht machen. Die Frau ist echt verzweifelt.

Das weiß ich doch - ist ja nicht mein erster Widerruf und bei den 656 Seiten lesen hier ist auch rudimentär etwas hängen geblieben

Denke aber, dass hier ein anderes Schreiben nötig ist, als bei immo-widerruf. Viele Anwälte haben ja Formbriefe auf ihrer hp, aber da bin ich wieder bei meinem Ausgangsposting - welcher Anwalt? Lenee mischt da wohl kräftig mit, scheint mir aber zu fabrikmäßig.

@Vision

Für den Widerruf - egal ob Immo-Darlehen oder Konsumkredit - genügt grundsätzlich ein Satz.
Und einen Rechtsanwalt, der den Klageerfolg garantiert, gibt es nicht. Zunächst reicht dafür auch die Fabrik Lennee.

Zitat von ducnici

Anbei nun das erstinstanzliche Urteil des LG München I

zum BGH Urteil XI ZR 467/15

Das gibt einem ja wenigstens ein bisschen Argumentationshilfe. Nach Seite 5 ist dort keine Aufrechnung erklärt worden. Und offenbar hätte eine Aufrechnung nach der Rechnung der Kläger zu einem Ergebnis "null" geführt.

Ohne Aufrechnung hätte hier also im Ergebnis tatsächlich ohne weiteres eine Leistungsklage erhoben werden können. Der Fall liegt damit klar anders als ein Sachverhalt, bei dem die Forderung der DN schon durch die Aufrechnung erloschen ist und feststeht, dass die Bank Geld bekommt.

Super, dass der BGH sich ausgerechnet so einen Fall heraussucht, der anders gelagert ist als die ganz überwiegende Zahl der Fälle - und es nicht für nötig hält, in seiner Pressemitteilung auch nur ein Wort darüber zu verlieren...

Zitat von ducnici

Wie ich heute erfahren habe,

ist beim BGH im Verfahren XI ZR 573/15 am 25.04.2017 um 0900Uhr Termin für die Verhandlung angesetzt.

Geht um den Fall hier:




Wir erinnern uns, es geht um das Urteil des OLG S hier

https://openjur.de/u/865136.html


Kläger beantragte B+5, bekam aber nur B+2,5%punkte

Allerdings nur auf den Zinsanteil der geleisteten Raten und nicht auf die gesamte Rate. Ein Tilgungsanteil wurde damals vom OLG Stuttgart, fälschlicherweise wie wir heute wissen, in Abzug gebracht.

Weiter geht es wohl darum, wie die Raten für KfW-Darlehen zu verzinsen sind.




und auch wohl die Frage nach der Kapitalertragssteuer, also ob überhaupt eine anfällt oder nicht,
wäre wohl zu klären...

Können wir den institutsspezifischen Zinssatz auch für die KFW Bank errechnen?

Ist die Hausbank verpflichtet den Widerruf an KFW weiterzuleiten? Wenn wir bestreiten, dass die Bank dies getan hat und sie nichts dazu sagt (also zugesteht), wäre das nicht ein Grund für Schadensersatzansprüche an die Hausbank auf Rückzahlung von geleisteter Zinsen und Tilgung nach Widerruf?

@ supras

Ich verstehe nicht was du meinst. Eine Leistungsklage ist immer dann unangebracht, wenn schon einen Möglichkeit der Aufrechnung besteht. Denn die die Aufrechnung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Das bedeutet sobald die Leistungsklage erhoben wird und der Gegner hat einen Forderung, wird er höchstwahrscheinlich nachträglich die Aufrechnung erklären.

Auch in dem vom BGH entschiedenen Fall hätte bei Erhebung einer Leistungsklage die Gegenseite die Aufrechnung erklären könne, mit dem Ergebnis, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätte. In seinem Berufungsurteil stellt das OLG München fest, dass die Darlehen mit 5.000 € bzw. 70.000 € noch valutieren.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/fe...nk_100745.html

Das ist mal eine mutige und mE krass falsche Aussage, dass das genannte Urteil des BGH auf die Deutsche Bank übertragbar ist.

Meinungen dazu?

Zitat von superas

Das gibt einem ja wenigstens ein bisschen Argumentationshilfe. Nach Seite 5 ist dort keine Aufrechnung erklärt worden. Und offenbar hätte eine Aufrechnung nach der Rechnung der Kläger zu einem Ergebnis "null" geführt.

Ohne Aufrechnung hätte hier also im Ergebnis tatsächlich ohne weiteres eine Leistungsklage erhoben werden können. Der Fall liegt damit klar anders als ein Sachverhalt, bei dem die Forderung der DN schon durch die Aufrechnung erloschen ist und feststeht, dass die Bank Geld bekommt.

Super, dass der BGH sich ausgerechnet so einen Fall heraussucht, der anders gelagert ist als die ganz überwiegende Zahl der Fälle - und es nicht für nötig hält, in seiner Pressemitteilung auch nur ein Wort darüber zu verlieren...

Im OLG Urteil steht u.a. im wohl streitigen Vortrag, dass die Parteien um die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung streiten. Hört sich schon irgendwie so an, als wären die Verträge zwischenzeitlich irgendwie abgelöst oder es sei in Planung gewesen, diese abzulösen, was ggf. zwischenzeitlich schlicht passiert ist.

Bezweifle nach wie vor, dass der BGH die handelsüblichen Feststellungsklagen als unwirksam ansieht, wenn eine Restschuld zugunsten der Bank besteht. Andernfalls bestünde schlicht kein Rechtsschutz für Darlehensnehmer.

Hat wer rausgefunden, wer die Klage beim LG und OLG geführt hat und da ggf. einfach mal nachgefragt?

also das OLG Frankfurt (9. Senat, Stand heute) würde eine negative Feststellungklage nach Aufrechnung und einen Zwischenfeststellungsantrag (Umwandlung des Darlehens in ein Rückgewährschuldverhältnis) als zulässig ansehen.

Das halte ich auch für sinnvoll.