Widerrufsjoker - Erfahrungen

@ducnici


Zitat aus meinem Vertrag:

"Die Bank behält sich vor,den vertraglichen Jahreszins unter Berücksichtigung von Änderungen der Geld- und Kapitalmarktverhältnisse nach billigem Ermessen (§315, Abs. 1 BGB) anzupassen".

Und jetzt?

Welche SUD-Reihe gilt den nun für mich?

Mir fiel es gerade wie Schuppen aus den Haaren:

Diese Zinsanpassungsklausel ist unwirksam.

LG Düsseldorf 22 O 208/12:

"Die formularmäßig angegebenen Modalitäten der Zinsanpassung unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle, welche die folgenden Anforderungen an den Inhalt der Klausel stellt:
Die Zinsanpassungsklausel muss zunächst den allgemeinen Anforderungen des Preisanpassungsrechts genügen. Sie darf zum einen keine Befugnis des Verwenders konstatieren, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus die zunächst vereinbarten Zinsen ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Sie darf zum anderen den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben nicht dadurch benachteiligen, dass sie den Klauselverwender nur berechtigt, Erhöhungen der eigenen Kosten an den Kunden weiterzugeben, ohne ihn jedoch gleichzeitig zu verpflichten, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken (BGH, Urt. v. 21.04.2009, Az.: XI ZR 78/08). Dies indiziert, dass die Klausel eine Verpflichtung enthalten muss, Kostenminderungen an die Kunden weitergeben, ohne dass der Bank insoweit ein Ermessen eingeräumt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2014 Az.: I-9 U 64/13).
Zudem ist das Recht zur Anpassung der Zinskonditionen an § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu messen. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (vgl. BGH NJW 2006, 996; 2007, 3632; 2008, 1438). Die Zinsanpassungsklausel muss, um nachvollziehbar und kontrollierbar zu sein, wesentliche Elemente des Anpassungsprozesses selbst festlegen. In Anwendung dieser Grundsätze müssen die Umstände einer Zinsanpassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers durch objektivierbare Kriterien nachvollziehbar sein. Verbleiben Zweifel, geht dies zu Lasten des Verwenders der Klausel. Da das Zinsanpassungsrecht des Kreditinstituts die Funktion hat, das anfängliche Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - also die Gewinnmarge der Bank - zu wahren, ohne darüber hinauszugehen, sind strengere Anforderungen an die Transparenz zu stellen. Die in Rede stehende Materie stellt sich für den Verbraucher als äußerst schwierig dar, wohingegen die Interessen der Bank auch unter Billigkeitserwägungen bereits dann befriedigt sind, wenn das ursprünglich nach Grundsätzen der Privatautonomie vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung auf Dauer gehalten werden kann (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2011, Az.: 12 O 502/10 - juris). Eine Möglichkeit zur Interessenwahrnehmung des Darlehensnehmers bei variabler Zinsanpassung besteht angesichts der komplexen Materie nur dann, wenn er objektivierbare Kriterien zur Verfügung hat, an denen er sich orientieren kann (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 30. Juni 2000, Az.: 8 O 559/99, WM 2000, 2095 - 2097). So entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Voraussetzungen für eine Zinsänderungsbefugnis bzw. -pflicht in sachlicher Hinsicht (wie die Umstände einer Zinsanpassung und insbesondere die Bindung an einen aussagekräftigen objektivierbaren Referenzzinssatz), in zeitlicher Hinsicht (wie die Dauer der Zinsperiode) und in inhaltlicher Hinsicht (wie Anpassungsintervall und Anpassungsmarge) weitest möglich präzisiert werden müssen, damit der Kreditnehmer vorhersehen und kontrollieren kann, ob eine Zinsanpassung der Bank zu Recht erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.2009, Az.: XI ZR 78/08). Nach Auffassung der Kammer kommt es entscheidend darauf an, ob diese Parameter in der Klausel so präzise ausgewiesen sind, dass sie einer gezielten Intervention der Bank entzogen sind".


Damit müsste ich eigentlich keinerlei Zinsen an die Bank zahlen, sondern bekäme nur Zinsenm von denen.
Morgen muss ich zum Anwalt.......



Oder mache ich da einen Denkfehler?

Könnte schon die richtige sein, aber ich bin ja jetzt auf einer neuen Spur: Unwirksame Zinsanpassungsklausel.....

habe oben das falsche AZ des LG Düsseldorf genannt. Richtig ist: 22 O 208/12

Weiß jemand, wie der aktuelle Stand bei der Diba ist?

Wir haben vor zwei Wochen Klage beim LG Köln erhoben mit der bekannten Widerrufsbelehrung der Diba (leicht fehlerhaft). Kann ja jetzt dauern bis die sich melden?

Zitat von Colonia

Weiß jemand, wie der aktuelle Stand bei der Diba ist?

Wir haben vor zwei Wochen Klage beim LG Köln erhoben mit der bekannten Widerrufsbelehrung der Diba (leicht fehlerhaft). Kann ja jetzt dauern bis die sich melden?

Wir sind mit unsere Klage vom LG Darmstadt mittels Zuständigkeitsrüge des Anwaltes(Göhmann und Partner) der Diba zum LG Frankfurt verwiesen worden.(Termin April 2016).
Plane aber schon mal die Berufung ein(https://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:7379679). Von wann ist deine WRB wenn du schreibst leicht fehlerhaft?
Wir hatten Klage im Ende Juli eingereicht und die Diba hat sich innerhalb von 4 Wochen gemeldet..

Bin jetzt in den Keller gestiegen um alle Darlehensverträge und Kontokorrent-Vereinbarungen der vergangenen zehn Jahre zu prüfen. Wenn man sich das Urteil LG-Düsseldorf ansieht, kann das ja lukrativer sein, als jede Rückabwicklung einer Immo-Finanzierung - und auch Verwirkung und Rechtsmißbrauch gibt es da wohl nicht!!!

Hallo RAM

zu welchen Vertragstyp gehört denn diese Zinsanpassungsklausel ?
Verbraucherdarlehen, Immobiliendarlehen, Lebensversicherung, oder Dispositions- bzw. Überziehungskredit ?

Eigentlichtlich zu jedem Verbraucherdarelehen mit variablen Zins: also auch Girokontenverträge, Dispo-Vereinbarungen, Kontokorrentverträge.

Nur nicht bei Darlehensverträgen mit festem Zins und fester Laufzeit. Aber bei variablen Zinsen mit fester Laufzeit schon....

Hi,

müsste ich in meiner Klageschrift diesen Punkt auch noch aufnehmen lassen ? Was meint ihr als "Laien" dazu ?

Code:

Es wird festgestellt, dass sich der  Darlehensvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten vom XX.YY.2008  mit der Nr. XXX über EURO YYY mit Zugang des Widerrufes vom XX.YY.2015  in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat. 
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger Euro XXX  nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem  Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Klägern den aus der  Zurückweisung des am XX.YY.2015 erklärten Widerrufes resultierenden  Schaden zu ersetzen hat.
Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den Kosten der  außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von Euro XXX freizustellen.

Hier bitte nochmal drauf schauen bitte, nachdem so viele neu Erkenntnisse dazu gekommen sind.
Natürlich als eure private Meinung:
Klage Volksbank-geschwärzt.pdf