Widerrufsjoker - Erfahrungen

Achso, ok, das ist verständlich, danke. Ich hatte zuerst verstanden: Zins- und Tilgungsleistungen zzgl. Darlehensbetrag - und da wären die Tilgungen doppelt berücksichtigt worden. Tja, dann sehe ich es wie Du auch: Bei einem Darlehen, welches vor WR komplett getilgt wurde, besteht die Hauptforderung in Höhe des kompletten Darlehensbetrags sowie der gezahlten Zinsen. Sieht das jemand anders?



Nochmal zum BGH-Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15):

Dass der Darlehensgeber Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, widerspricht nicht, dass der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben hat, gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile aber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; dagegen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 6 U 140/14, juris Rn. 85; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1003 mit Fn. 40). Nach § 346 Abs. 1 BGB sind nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben (Senatsurteil vom 10. März 2009 XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 29). Das gilt auch für die Bank, der es freisteht, die zu ihren Lasten streitende Vermutung zu widerlegen, sie habe aus empfangenen Leistungen Nutzungen gezogen (dazu schon RGZ 53, 563, 571; BGH, Urteil vom 4. Juni 1975 V ZR 184/73, BGHZ 64, 322, 323; daran anknüpfend Senatsurteil vom 12. Mai 1998 XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 f.).
Aus §§ 346 ff. BGB folgt auch, dass die darlehensgebende Bank, die Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, im Nachhinein so gestellt wird, "als habe sie die Valuta teilweise zu früh erhalten und müsse daher einen vermeintlichen zwischenzeitlichen Nutzungsvorteil verzinsen" (Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1002). Dies ist konsequente Folge des Umstands, dass der Verbraucherdarlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird.
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Schon bei Schaffung des über § 7 Abs. 3 VerbrKrG für Verbraucherkreditverträge maßgeblichen § 3 HWiG sah der Gesetzgeber ausdrücklich davon ab, besondere Regelungen zur Frage der Nutzungsvergütung zu schaffen. Er erachtete die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für anwendbar (BT-Drucks. 10/2876, S. 14). Lediglich § 347 Satz 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sollte keine Geltung beanspruchen (aaO; nur darauf bezieht sich BGH, Urteil vom 2. Juli 2001 II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 208 f.). Daran anknüpfend hat der Senat mit Urteil vom 12. November 2002 (XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 336) erkannt, der Darlehensgeber habe dem Darlehensnehmer die auf das Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten und die dem Darlehensgeber zur Nutzung zur Verfügung gestellten Raten marktüblich zu verzinsen.

Soll das nun heißen, dass die beklagte Bank nach WR der auf den DV gerichteten Willenserklärung des klagenden Kunden diesem seine gezahlten monatlichen Raten marktüblich verzinsen muss? Also keine Verzinsung i.H.v. 2,5% oder 5% über dem Basiszinssatz, sondern in Höhe eines marktüblichen Zinssatzes?


Tatsächlich heisst es im Urteil des BGH vom 12.11.2002 (XI ZR 47/01):

Im Falle des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages sind die Parteien gemäß § 3 Abs. 1 HWiG a.F. jeweils verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist gemäß § 3 Abs. 3 HWiG a.F. deren Wert zu vergüten. Gemäß § 4 HWiG sind die Verpflichtungen Zug um Zug zu erfüllen.


a) Die Beklagte hat mithin den Klägern die auf das Darlehen erbrachten -der Höhe nach vom Berufungsgericht noch festzustellenden Zins-und Tilgungsleistungen zu erstatten. Daneben haben diese Anspruch auf eine marktübliche Verzinsung der von ihnen auf das Darlehen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten (§ 3 Abs. 3 HWiG a.F.; vgl. MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 7 VerbrKrG Rdn. 70; Erman/Saenger, BGB 10. Aufl. § 3 HWiG Rdn. 32; Bülow, VerbrKrG 5. Aufl. § 495 BGB Rdn. 24; Graf von Westphalen, in: Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 7 Rdn. 115; Koch WM 2002, 1593, 1595; a.A. Bruchner, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwitt, VerbrKrG 2. Aufl. § 7 Rdn. 72).


b) Die Beklagte hat ihrerseits gegen die Kläger einen fälligen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.

Ich bin wirklich überrascht.

Zitat von derpicknicker

Ich habe ja das Darlehen zurückgeführt, also die Restvaluta in einem Betrag zurückgezahlt. Damit hat die Bank das komplette Darlehen von mir zurückerhalten. Und das zählt ja zu den Tilgungsleistungen. Also bedeutet "bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen" ja das komplette Darlehen plus Zinsen.

Richtig. Bei einem komplett getilgten Darlehen entspricht logischerweise die Summe der Tilgungsraten der Summe des Darlehens.

Ich würde wenn das aber schon als Tilgung titulieren und nicht als Darlehenssumme. Das kann wie man merkt, zu Irritationen führen...

Zitat von eugh

Hm, das scheint eine Situation von früher gewesen zu sein - vergesst es also...

Richtig. War wohl früher so. jetzt anders. 5% über Basiszins oder widerlegbar. Eigentlich müsste das ja bedeuten, dass es grundsätzlich die 5% über Basiszins gibt, aber die Bank widerlegen kann, dass sie weniger Nutzungen hatte. Eben z.B. 2,5% über Basiszins.

Ich denke, so könnte der BGH einfach und klar argumentieren, wenn es soweit käme, dass zu beurteilen wäre, wie ein Realkredit zu verzinsen ist...

Zitat von Harley

Kommt auf den Vergleich an, würde ich sagen. Wenn das Ergebnis eine echte Abschnittsfinanzierung mit neuem Kapitalnutzungsrecht ist, dann kann natürlich dieser neue Vertrag bei fehlerhafter WRB auch wieder widerrufen werden. Wird dagegen der alte Vertrag lediglich mit neuem Zins und neuer Zinsbindungsfrist fortgesetzt, also im Fall einer unechten Abschnittsfinanzierung, dann dürfte der nochmaligen Geltendmachung des WRRs wohl der Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben entgegen stehen. § 242 BGB.

Wenn ein altes Darlehensverhältnis widerrufen worden ist, dann existiert es nicht mehr. Dann hat es sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Daran ändert auch ein Vergleich nichts.

Das heisst, es muss in jedem Fall ein neuer Vertrag geschlossen werden. Wie will ich was prolongieren, was nicht mehr existent ist?

Folgendes enhielt ein Beschluss eines LG nach Klageerhebung:

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung aus den von Klägerseite ausgeführten Gründen (Verwendung des Begriff „frühestens"; inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung) fehlerhaft sein dürfte. Hinsichtlich der Höhe der von Beklagtenseite gezogenen Nutzungen dürfte diese angesichts des Vortrags der Klägerseite eine sekundäre Darlegungslast treffen.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Klageerwiderung bis zum xxx. Binnen gleicher Frist kann die Beklagte zu den erteilten Hinweisen Stellung nehmen.

Hat das so schon jemand hier gelesen? Ist das außergewöhnlich oder völlig unaufgeregt?

Geil. Aktenzeichen? Ein Beschluss?


Kläger trägt was genau vor? Nur Hinweis auf die sekundäre Beweislast oder hat er konkret vorgetragen?


So muss das laufen. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass sie darlegen muss.

Zitat von illusive

Eine Frage hätte ich für heute noch ;-) :

Aus dem neuen BGH-Beschluss ist nicht ganz klar zu entnehmen, ob es für den Streitwert eine Rolle spielt, wenn die Herausgabe/Löschung der Grundschuld beantragt wird. Ich würde sagen, spielt keine Rolle, was meint ihr?

Da kommt es meiner laienhaften Meinung darauf an, welche Art von Klage es ist.

- neg. Feststellungsklage... siehe Beschluss... Herausgabe GS dürfte als Nebenforderung zu bewerten sein

- Leistungsklage... z.B. Antrag dass die Beklagte auf Löschung/Herausgabe der GS zu verurteilen ist, nach Zahlung der Restschuld in höhe von X Euro, berechnet auf Basis der BGH Beschlüsse...wohl dann die Löschung der GS = Hauptforderung, das andere Nebenforderung...


Eine Leistungsklage mit Antrag auf Löschung der GS wäre wohl als Alternative in Erwägung zu ziehen, wenn z.B. Verjährung droht oder! die Summe der Zins-&Tilgungsraten keine 20.000Euro ergeben und die eingetragene GS höher als 20.000Euro wäre...damit der Weg zum BGH frei wäre...