Widerrufsjoker - Erfahrungen

Von heute bei test.de:

LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Vertrag vom 17.03.2011
Vergleich vor dem Landgericht Trier
Aktenzeichen: 11 O 285/15
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier
Besonderheit: Es handelt sich um einen Vertrag mit einer von allen Landesbausparkassen verwendete Widerrufsbelehrung („Widerrufsinformation“), die an folgendem Satz zu erkennen ist: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von – siehe „Angaben zur Widerrufsinformation“ in der/den Finanzierungs- und Kostenübersicht/en“ – Euro zu zahlen.“ Die LBS Rheinland-Pfalz verzichtete vor dem Landgericht Trier vollständig auf die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Verbraucher werden damit von einer Zinsverpflichtung in Höhe von etwa 46.000 Euro befreit. Besonders interessant: Verträge mit dieser Widerrufsbelehrung können auch noch nach dem 21.06.2016 widerrufenen werden. Nur für bis 10.06.2010 geschlossene Verträge erlischt das Widerrufsrecht.
[neu 23.05.2016]

23.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen berichtet: Die LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz hat nach Widerruf eines Vertrags vom 17.03.2011 vor dem vor dem Landgericht Trier (Aktenzeichen: 11 O 285/15) auf die Vorfälligkeitsentschädigung vollständig verzichtet. Es handelt sich um einen Vertrag mit einer von allen Landesbausparkassen verwendete Widerrufsbelehrung („Widerrufsinformation“), die an folgendem Satz zu erkennen ist: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von – siehe „Angaben zur Widerrufsinformation“ in der/den Finanzierungs- und Kostenübersicht/en“ – Euro zu zahlen.“ Besonders interessant: Verträge mit dieser Widerrufsbelehrung können auch noch nach dem 21.06.2016 widerrufenen werden. Nur für bis 10.06.2010 geschlossene Verträge erlischt das Widerrufsrecht.

Und dies hier ist ja schon bekannt:

23.05.2016 Wieder platzt ein Bundesgerichtshof-Verfahren um einen Kreditwiderruf in letzter Minute. Für morgen, 9 Uhr, waren die Beteiligten und die Presse geladen, um zu verhandeln und entscheiden, ob der Widerruf von drei Kreditverträgen der Sparda Bank Baden-Württemberg aus den Jahren 2008 und 2009 über gut 400 000 Euro wirksam war. Die Parteien haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) mit. In solchen Fällen hat das Gericht dann eigentlich noch über die Verteilung der Kosten zu entscheiden. Maßgebend ist dabei, wie das Verfahren wahrscheinlich ausgegangen wäre, so dass der Bundesgerichtshof sich doch noch zur Rechtslage zu äußern hätte. Eine solche Entscheidung wird es aber nicht geben. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs sagte test.de: Nur über die Höhe des Streitwerts werde das höchste deutsche Zivilgericht noch entscheiden. Die Verteilung der Kosten sei kein Thema mehr. Der Hintergrund blieb unklar. Die Frage, ob die Parteien über die Kostenverteilung einen Vergleich geschlossen haben, beantwortete der Bundesgerichtshof nicht. Unklar blieb auch, warum die Bank nicht die Revision zurückgenommen hat. Das ist bis zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung zulässig. Vor dem Land- und Oberlandesgericht Stuttgart hatten sich die Kläger durchgesetzt. Auf ihren Antrag hin hatte das Landgericht festgestellt, dass die Kreditverträge nach Widerruf rückabzuwickeln sind. Die Widerrufsbelehrungen waren ihrer Meinung nach ungenügend und das danach ewige Widerrufsrecht weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Wie viel Geld die Bank einerseits und die Kläger andererseits jeweils noch zu zahlen haben, war im Gerichtsverfahren kein Thema.

Hintergrund für die Beendigung des Verfahrens ohne Urteil vermutlich: Druck der Bankenverbände. Die Sparda Bank Baden-Württemberg jedenfalls hatte nichts zu verlieren. Die Gerichte in Stuttgart hatten sie in zahlreichen Kreditwiderrufsfällen verurteilt. Die Genossenschaftsbank hätte daher nur gewinnen können. Die Branche insgesamt allerdings dürfte nichts mehr scheuen als ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil. Die Nachricht darüber dürfte dazu führen, dass noch viel mehr Verbraucher als bisher ihre fehlerhaften Immobilienkreditverträge widerrufen. Je Vertrag bringt das Verbrauchern meist einen Vorteil in Höhe von zehn bis 20 Prozent der Kreditsumme, allein im Fall, den der BGH zu entscheiden gehabt hätte, also 40 000 bis 80 000 Euro. Die Gerichts- und Anwaltskosten kommen noch hinzu. Werden alle Kreditverträge widerrufen, bei denen das wegen Fehlern in der Belehrung möglich ist, dürfte das die Branche nach Schätzungen von test.de einen Betrag von deutlich über 100 Milliarden Euro kosten.

Zitat von ducnici

https://www.focus.de/immobilien/finan...d_5546756.html

Nochmals danke dafür. Und noch ein aktueller Artikel dort zum Thema:
https://www.focus.de/immobilien/finan...d_5558139.html

Eine Frage zum Vergleich und einem neuen Vertrag bei derselben Bank:

Sollte der DN mit dem Vergleich auch den Vertrag mit allen Bedingungen erhalten, bevor er den Vergleich annimmt, oder reicht es aus, wenn im Vergleich steht, dass der neue Vertrag zu den Bedingungen abgeschlossen wird, welche die Bank für aktuelle Neufinanzierungen anwende?

Hat jemand hierzu Erfahrungen, die er hier (oder per PN) teilen darf und teilen möchte? Danke.

Sorry, nochmal hierzu:

Zitat von sebkoch

...
Klar schon, aber so kaum praktikabel, da ja die Höhe der Nutzungen ja häufig im Streit steht (Vertragszins, Zins nach Buba oder Servais) und dann letztlich nicht klar ist, was man anbietet. Zudem müsste man dann ja einen Betrag weit über der Restvaluta anbieten (ursprüngliche Darlehenssumme zzgl Nutzungen). Das ist wörtlich vielleicht möglich, aber praktisch kann das idR ja niemand bringen.

Ich bin zuletzt dazu übergegangen, folgendes zu tun. Aufrechnung aller eigener erbrachter Leistungen mit den Ansprüchen der Bank. Dann kann maximal noch die Restvaluta übrig sein, da die eigenen Leistungen ja die Vertragszinsen und die Tilgung sind). Dann biete ich die Restvaluta Zug-um-Zug gegen Freigabe der Sicherheit an und stelle schon mal klar, dass weitergehende Ansprüche (Nutzungsersatz auf eigene Leistungen sowie Ansprüche wegen der Reduzierung des Zinssatzes auf die Leistungen der Bank (wegen Servais oder Buba) zusätzlich geltend gemacht werden). Meinungen dazu?

Das stellt keine Beratung oder Anleitung dar, sondern nur einen Diskussionsbeitrag

Zitat von eugh

...
@sebkoch (und alle anderen auch):
So in etwa hatte es doch die CML Equity Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (sorry, ich finden den Link nicht mehr) in einem Vortrag für ein WR-Schreiben skizziert:

Die Zahlung der noch offenen Darlehensvaluta einschließlich der Ihnen noch zustehenden Zinsen bieten wir im AuIrag unserer Mandantschaft hiermit ausdrücklich an. Gleichzeitig fordern wir Sie auf, die verlangte Gegenleistung anzubieten (§ 298 BGB). Die Gegenleistung umfasst insbesondere die Rückzahlung der durch unsere Mandantschaft bezahlten Zahlungen auf das Darlehen sowie die Freigabe der Sicherheiten. Die Nutzungsentschädigung verlangen wir im Rahmen dieses Verlangens nicht, da deren Höhe in der Rechtsprechung teilweise noch strittig ist. Für das Angebot der Gegenleistung setzen wir Ihnen eine Frist von ______ ab Briefdatum/Zugang dieses Schreibens. Durch diese Erklärung setzen wir Sie in Annahmeverzug.

Ist das nicht ähnlich?

Meinungen hierzu?

Richtig, danke für das wichtige Detail. Aber wie sollte man denn die Aufrechnung erklären, um bzgl des Angebots nicht zu kurz zu schießen?

Wäre eine Aufrechnung zumindest der unstrittig Forderungen zielführend, also die ursprüngliche Valuta gegen die geleisteten Zahlungen (Zinsen +Tilgung), also zunächst ohne die Nutzungen der Bank zu berücksichtigen und unter der Annahme, dass der Kunde den vertraglich vereinbarten Zins schuldet?

Man liefe mE damit nicht in Gefahr, zu wenig anzubieten für einen wirksamen Annahmeverzug, müsste dafür aber sehr wohl in einem zweiten Anlauf die ausgelassenen Punkte berücksichtigen (Nutzungen der Bank und Gebrauchsvorteil des Kunden nicht iHd vertraglichen, sondern des marktüblichen Zinssatzes und auch nur auf den tatsächlich noch unfehlbar überlassenen Teil der Darlehenssumme). Ginge das?

Zitat von eugh

.......
Nochmals danke dafür. Und noch ein aktueller Artikel dort zum Thema:
https://www.focus.de/immobilien/finan...d_5558139.html

Heftig. Man bekommt jetzt auf die schnelle auch keine Angebote mehr zugesandt. Erst nach einer entsprechenden Überprüfung hieß es. Also alle Unterlagen samt Kontoauszüge einreichen.