Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Also wenn doch falsch belehrt wurde, heisst es, dass der Vertrag ja nur "schwebend wirksam" wäre.
Da stellte sich für mich die Frage, ob denn ein "schwebend wirksamer" Vertrag überhaupt grundsätzlich verwirkt sein kann.
Die 10 Jahre orientieren sich ja nach der Aufbewahrungspflicht der Vertragsdokumente nach Vertragsende.
Aber konnte das überhaupt "enden" solange eben nicht richtig belehrt wurde?
Der "schwebenden Zustand" konnte doch eigentlich nur durch zwei Ereignisse beendet werden:
1. Richtige Belehrung durch eine Nachbelehrung, oder
2. Widerruf des Vertrages
Klar, das hat man nun durch die Gesetzesänderung v. 21.03. durch eine dritte Möglichkeit gelöst. Daher "konnte"...
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ich glaube nicht, dass der Fall von Nürnberg verhandelt wird. Spätestens morgen früh wird der Termin abgesagt.
Wenn doch verhandelt wird und eine Entscheidung gibt, dann kann es nichts gutes für den Verbraucher sein.
Die Sparkasse wird nur ein Urteil zu ihren Gunsten zulassen.
Der andere Fall wird vielleicht eher verhandelt.
Wir werden sehen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hm naja 7 Jahre nach Vertragsende. Ich tippe persönlich eher dadrauf, dass der BGH das als verwirkt ansieht. Irgendwann muss ja auch mal schluss sein. Jeder Schadensersatzanspruch oder sonstige Anspruch wäre längst verjährt, dass jetzt locker flockig über den Widerruf aushebeln, kommt mir irgendwie etwas gewagt und zu weitgehend vor. Zumal der Gesetzgeber ja nun mehr als deutlich gemacht hat, dass er ein echtes "ewiges" Widerrufsrecht nicht (mehr) will. Mal sehen, vielleicht gibt der morgige Tag Verschwörungstheoretikern neue Nahrung, dass nur negative Urteile "durchgelassen" werden von den Banken. Wäre natürlich schön, wenn der BGH eine Entscheidung dazu nutzen würde, grundsätzliche Ausführungen zu machen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
Neues bei test.de:
"11.07.2016 Endlich die klare Ansage vom Bundesverfassungsgericht: Oberlandesgerichte dürfen nicht einfach Kreditwiderrufsklagen abweisen ohne die Revision zuzulassen, wenn andere Oberlandesgerichte zu den gleichen Kreditverträgen anders urteilen. In solchen Fällen ist die Zulassung der Revision von Verfassungs wegen Pflicht. Rechtsanwalt Maik Winneke berichtet: Das Bundesverfassungsgericht hat auf seine Beschwerde hin ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aufgehoben (Beschluss vom 16.06.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 873/15). Die Richter dort hatten bereits im Februar 2015 die Berufung gegen eine Klageabweisung durch das Landgericht Kiel zurückgewiesen. Ein Kunde der Sparkasse Südholstein hatte nach Widerruf seines Kreditvertrags auf Zahlung von 14 525,77 Euro geklagt. Zu Unrecht, meinten die Oberlandesrichter in Schleswig: Zwar habe die Sparkasse die Musterwiderrufsbelehrung verändert und sei die Belehrung nicht korrekt, aber die Abweichungen vom gesetzlichen Muster seien so unbedeutend, dass die Belehrung trotz der Abweichungen vom gesetzlichen Muster als richtig gelte. Obwohl das Kammergericht in Berlin und die Oberlandesgerichte in Brandenburg, Köln und München zu genau derselben Widerrufsbelehrung anders urteilen, ließen die Richter in Schleswig die Revision nicht zu. Das ist rechtsstaatswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das Oberlandesgericht habe den Zugang der Klägerin zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt. Die Revision hätte sowohl zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als auch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen werden müssen. Es stehe Oberlandesgerichten frei zu urteilen, wie sie es für richtig halten, aber sie müssen die Revision zulassen, wenn ihre Kollegen in anderen Bundesländern die Rechtslage anders sehen. Das Oberlandesgericht in Schleswig muss den Fall jetzt neu aufrollen. Die Richter dort haben eine ganze Reihe von Kreditwiderrufsklagen abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Auch aus Hamburg und Bremen gibt’s eine Reihe solcher Entscheidungen. Kunden von Banken und Sparkassen in diesen Ländern haben jetzt gute Chancen, ihren Kreditwiderruf doch noch durchzusetzen. Voraussetzung: Sie sind nicht schon rechtskräftig gescheitert und haben einen ausreichend langen Atem, um den Fall bis vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Dort haben sich bis jetzt noch alle Kreditwiderrufskläger durchgesetzt. Geurteilt hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen allerdings nicht. Weil die Banken und Sparkassen – gerade auch wegen der verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung in manchen Bundesländern – ein verbraucherfreundliches Urteil aus Karlsruhe fürchten, haben sie ihre Revision gegen Kreditwiderrufsverurteilungen immer noch zurückgenommen, bevor die Bundesrichter in Karlsruhe sich genauer mit dem Fall befassten oder haben den Klägern großzügige Vergleiche angeboten und so diese dazu bewegt, das Verfahren ohne Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu beenden. Morgen allerdings stehen dort zwei weitere Fälle zur Verhandlung an. Einer davon betrifft ebenfalls einen Sparkassen-Kreditvertrag. Möglicherweise fällt ja morgen eine oder sogar zwei Grundsatzentscheidungen."
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Und hier ohne Sternchen lesbar... ;-)
Das dürfte die Durchlässigkeit zum BGH erheblich erhöhen und das Klagerisiko erheblich verringern. Wer bisher nun eine WRB hat und z.b. in HH, Köln oder sonst wo eine Klageabweisung kassiert hat, die Beschwergrenze von 20k nicht erreicht hat, aber ein anderes OLG entsprechend anders geurteilt hat....kann nun weiter machen...
Meine Frage wäre nun, gilt das auch für die Rechtsfolgen?
Also wenn z.B. das OLG Stuttgart Annahmeverzug statt gegeben hat, ein anderes OLG aber nicht?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
macht irgendwie diese test.de Seite. Hatten wir schon mehrmals. Ich mach das nur noch per screenshot... iMac macht das ja auszugsweise...Zitat von Hochberg
Und hier ohne Sternchen lesbar... ;-)
-Ich habe sie nicht eingefügt, weiß nicht wer die da gestreut hat...
;-)
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Jetzt brauchen wir nur noch den Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15
und da isser....
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160616_1bvr087315.html
und als pdf
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzu.pdf
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Gut, es mag eine Minderheitsmeinung sein, aber ich sehe die Chancen nicht so schlecht, dass der BGH morgen urteilt. Letztlich war der Stichtag der 21.06. und Stand heute sind die Verträge widerrufen oder nicht. Eine neue Widerrufswelle (im Falle einer verbraucherfreundlichen Rechtsprechung) müssen die Banken nicht mehr fürchten...
Naja, die 7 Jahre nach Rückführung des Darlehenvertrages erscheinen schon sehr viel, aber ich hoffe mal, dass sich der BGH grundsätzlich zum Thema Verwirkung äußert. Letztlich wären ja unterschiedliche Zeitpunkte möglich, um das Umstandsmoment als erfüllt anzusehen. Vertragsbeendigung als Erfüllung der Leistungen beiderseits, ähnlich zur Verjährung 3 Jahre nach Vertragsende, 7 Jahre mit der Vernichtung der Kommunikation zum Darlehen oder 10 Jahre mit der Vernichtung der Darlehensvertrages (ich hoffe, ich habe die Zeitpunkte richtig im Kopf)...
Dann müsste sich der BGH nur noch dieses Falls annehmen (Verwirkung angenommen, indem ein Darlehensvertrag durch ein anderes Vertragsverhältnis Aufhebungsvertrag, Umschuldung usw. ersetzt wird):
- LG Düsseldorf - 10 O 155/13
- LG Mönchengladbach, 13.02.2014 - 10 O 155/13
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 135/14
- BGH - XI ZR 509/14 (anhängig)
Weiß jemand, wann dieser Fall vom BGH verhandelt werden soll?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
davon gibt es aber jede Menge. Was passiert damit? Wann kann man Verfassungsbeschwerde einlegen? Gibt es da eine Frist? Können die anderen bei denen die Revision nicht zugelassen wurde jetzt noch etwas machen oder ist das schon vorbei?Macht sich sicher klasse in der Richterakte so ein "rechtsstaatswidriges Urteil"
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Meine Gedanken zu dem Beschluss vom BVG:
- wenn nun schon ein anderes OLG Urteil ausreicht um zum BGH zu kommen, wird man nun wohl seitens der Bankenseite versuchen müssen, entsprechende Urteile von OLG´s überhaupt nicht aufkommen zu lassen
Das dürfte der Vergleichsbereitschaft weiter zuträglich sein!
- wie sieht es mit Fragen bei den Rechtsfolgen aus? Basis plus 2,5% vs. 5% z.B., Annahmeverzug ja oder nein, KapEst....
- Verwirkung ja oder nein?
- Rechtsmissbrauch ja oder nein?
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