Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von ducnici

Ich nehme an, das Darlehen läuft nicht mehr, da Leistungsklage?
Wie kommst Du auf die 18.800Euro

- Vertrag aus 2005
- Widerruf 2015 (Januar)
- Letzte Rate im Februar 2015, das Darlehen war quasi fast vollständig zurückgezahlt

18.800 ist meine Forderung durch Verechnung von:

- 2.5% + Basiszins von der Bank auf alle meine Raten (Zinssatz ist dynamisch jedes Quartal). Die volle Rate (Zins+Tilgung) wurde angesetzt.
- 3.5% (Meine Zinssatz des Darlehens) an Bank für das Darlehen bezogen zum Vertrags-start-zeitpunkt (statisch)

... oder mit anderen Worten: Da ich das Darlehen zum Vertragsszinssatz vollständig getilgt habe entfallen die 3.5% - da bereits regulär gezahlt. Ich
bekomme also noch meine Raten voll verzinst nach 2.5%+Basis. Rechne ich das mit 5%+Basis kommen 35 TEuro heraus - ist aber mir zu heiss, da
dies ein grundschuldbesichertes Darlehen ist und ich keine RSV für diesen Vertrag habe ....

@ducnici

Eine RSV ist vorhanden..... würde diese die Kosten bei der Quotierung, wie immer diese am Ende ausfällt, übernehmen?

Zumindest erstinstanzlich hat unsere RSV beiden Klageanträgen zugestimmt. Mal sehen ob die DKB es immer noch auf eine zweite Instanz oder den BGH ankommen lässt.

Zitat von Berliner

Im Bekanntenkreis von Freunden steht am 07.06., LG Braunschweig, eine mündliche Verhandlung gegen Santander Bank bevor.
Besonderheiten, leider ohne Vollständigkeitsgarantie:
- 0,00 EUR Zinsen bei Inanspruchnahme
- unterschiedliche WRB im europäischen Merkblatt und im Vertrag
- beispielhafte Pflichtangaben
- Zusätze in der WRB

Weisst du wie die Verhandlung gelaufen ist?

Zitat von ducnici

Nachdem Hanomag uns hier eine Antwort schuldig geblieben ist, möchte ich eine geben...

Nur zur Erinnerung, es geht um die Frage, wie der Streitwert bei einem abgelaufenen/abgelösten/endgetilgten Darlehen anzusetzen wäre.

Grundsätzlich wäre hier eine Leistungsklage die 1.Wahl, da die Rückforderung genau zu beziffern wäre.

Bei einer Rückforderung einer gezahlten VFE wäre das die Summe die zurückgefordert wird.


Nun meinte Hanomag ja, wenn man Nutzungsersatz aus der Rückabwicklung bei einer Leistungsklage fordert, wäre der Streitwert wie bei einer Feststellungsklage zu ermitteln, also laut Beschluss v. BGH die Summe der Zins-und Tilgungen.

Ich meine, das stimmt nicht. Und bat um Unterfütterung seiner These mit Urteilen oder Quellen. Kann ja sein, dass es da was gibt.

Wenn neben der VFE die RAW eingeklagt werden soll, unterstelle ich als Streitwert die VFE plus die Summe der Zins-und Tilgungen. Und ich meine, wir hätten auch schon darüber diskutiert. Hierbei beziehe ich mich auf die Rz 10 des BGH-Beschlusses vom 12.01.2016.

Zitat von ducnici

Nun begründe ich aber meine Auffassung, dass bei einer Leistungsklage der Streitwert nur nach der Summe X, die zurückgefordert wird, bestimmt wird. Unabhängig davon, ob man eine VFE oder RAW oder beides zurück fordert.

Urteil des OLG Nürnberg v. 11.11.2015, 14 U 2439/14, welches vor genau einer Woche vorm BGH verhandelt wurde

Ist die Streitwertfestsetzung des BGH bekannt?

Zitat von ducnici

Die Kläger haben mit einem marktübliche Zins und NWE mit 5% über Basiszins ab- und dann aufgerechnet und kamen zu dem Ergebnis, dass sie knapp 5.815,60Euro zuviel an die Sparkasse gezahlt haben und diesen Betrag aufgrund der Rückabwicklung zurück gefordert.

Letztendlich wurden 2,5 % anerkannt. Das Gericht legt doch den Streitwert fest, warum - wenn nach offener Forderung - nicht unter Berücksichtigung der 2,5 %?

Zitat von ducnici

Das OLG hat, wie auch schon das erstinstanzliche Gericht den Streitwert auf diesen Rückforderungsbetrag festgesetzt.

Bleibt abzuwarten, welchen Streitwert der BGH unterstellt, oder ist der Dir etwa schon bekannt?

Zitat von ducnici

Hast Du so ein Urteil oder Kenntnis von so einem Urteil?

Natürlich nicht. Und ich habe weder Zeit noch Lust danach zu suchen. Aber ich habe Dir und - natürlich auch allen Interessierten - eine Top-Quelle geliefert.

Was hast Du gegen die Aussage der Randziffer 10 des BGH-Beschlusses vom 12.01.2016? Die deutet doch klar darauf hin, dass es auch für abgewickelte Darlehen der nach diesem Beschluss zu ermittelnde Streitwert ist?

Wenn Du's noch nicht mitbekommen hast, ich bin gerade dabei das Kapitel abzuschließen.

Zitat von ducnici

nun, dachte ich mir. Kein Urteil. Nichts. Nur ein Absatz aus dem BGH Beschluss.

Also bitte "nur??" es handelt sich immerhin um einen Beschluss der höchsten Gerichtsbarkeit.

Zitat von ducnici

Du übersiehst nur, dass der Beschluss sich auf einen Feststellungsantrag bezieht...

In solchen Beschlüssen wird oft über den Tellerrand hinaus geblickt. Außerdem behaupte ich nicht, das der BGH im konkreten Fall individuell anders entscheiden würde.

Zitat von ducnici

Und wie erklärst Du Dir, dass die Gerichte beim Streitwertbeschluss bisher in reinen Leistungsklagen sich nicht nach den von Dir zitierten Absatz gerichtet haben?

Bei einer reinen Leistungsklage, z. B. die Rückforderung der VFW ohne RAW, ist der Streitwert abgeklärt, also die von mir vermutete Berechnung nicht erforderlich.

Zitat von ducnici

@BGH XI ZR 366/15: Glaubst Du wirklich allen Ernstes, dass der BGH den Streitwertbeschluss des OLG N abändert und den Streitwert auf 65.438Euro festsetzt?

Glauben tue ich in dem Fall nichts mehr, ich lasse mich lieber überraschen.

Mann endlich wieder online. Habe doch bisher auf Mallorca keinen Zugriff auf die Seite bekommen trotz Hotel WLAN. Jetzt über Vodafone hinzugebucht... Und das bei den beiden bgh Entscheidungen und dem Urteil des BVerfG 😌 Jetzt geht's 😀

Zitat von Colonia

Sind drei Verträge, ab 10/2007 mit 10, 12 und 15 Jahren Zinsbindung.

Folgende Belehrung:https://www.finanz-forum.de/attachmen...1&d=1440593300

Vor dem LGKöln vor zwei Wochen gnadenlos verloren, DiBa will sich trotzdem vergleichen.

Hi,

ist ja cool, genau meine Widerrufsbelehrung. Ich hoffe ja auch auf einen Vergleich, mal sehen, wie es weiter geht. Aktuell hat mein Anwalt ein Schreiben verschickt und erstmalig tun die so, als würden die das prüfen wollen. Was bieten sie Dir für Konditionen ?

Gruß, Thomas

Zitat von Widerruf jetzt

Ich hatte dazu schon einmal einen Streitwertbeschluss des Landgerichts Lübeck gepostet. Dort wurde angenommen, dass ausnahmsweise die Nutzungsentschädigung neben der vfe als Hauptforderung zu berücksichtigen ist.

Wj

Das ist richtig, aber der Streitwertbeschluss des LG Lübeck ist m. E. geradezu eine Bestätigung von @ducnici, dass sich beim bezifferten Leistungsantrag der Streitwert nach der geltend gemachten Forderung bemisst.

So bezieht sich das LG nicht - wie hier angenommen - auf eine reine Leistungsklage. Vielmehr beinhaltete die Klage 6 Feststellungs- und 3 Leistungsanträge und nur hinsichtlich der Feststellungsanträge berücksichtigte das LG den Beschluss der BGH vom 12.01.16 zur Streitwertbemessung.