Widerrufsjoker - Erfahrungen

Das musst du OLG Brandenburg fragen. Die haben damit angefangen. Ich will damit nicht sagen, dass das OLG Brandenburg die Banken vertritt, aber die kennen sich damit gut aus.

Ist es legitim, dass die SK hier Kosten berücksichtigen will, die mit der Kontoführung bzw -Löschung zu tun haben? Diese Kosten haben doch nichts mit den Nutzungen (§§ 99, 100 BGB) zu tun. Das ist doch lächerlich.

... oder die interne Handlungsanweisung der SK KölnBonn, wie mit "widerspenstigen" Kunden vorzugehen ist, welche den WR erklären.

Wie meinte einmal mein RA? Wenn die Kreditinstitute Nutzungen iHv nur 5% üBZ (und er sprach von sogar 5% und nicht von 2,5%) aus den Geldern ihrer DN ziehen würden, wären die Kreditinstitute schon längst pleite.

Hat evtl. noch jemand eine Antwort zu meiner Frage am Ende meines hier zitierten Beitrags bzgl. Punkt (f)?

Zitat von eugh

Noch unschöner (Klage abgewiesen): LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15:

1.
Zwar stand den Klägern im Zusammenhang mit dem Abschluss der beiden Darlehensverträge ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 495, 355 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 S. 1 u. S. 3 BGB a.F. zu. Der mit Schreiben der Klägervertreter vom 20.08.2015 erklärte Widerruf entfaltet allerdings keine Wirkung, da die Frist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. im Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung längst abgelaufen war.

Die von der Beklagten in beiden Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen genügen in ihrer (optischen und) inhaltlichen Gestaltung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB i.d.F. vom 08.12.2004 bis 10.06.2010.

a. Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist

Die – in beiden Verträgen gleichlautende – Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nach der ständigen Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 01.07.2016 – 3 O 406/15 – n.v.; Urt. v. 29.07.2016 – 3 O 426/15 – n.v.; Urt. v. 05.08.2016 – 3 O 419/15 – BeckRS 2016, 14708) nicht zu beanstanden (vgl. ferner: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 – 15 O 601/09 – zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 – 13 U 176/10 – zit. nach juris). Das von den Klägervertretern auf S. 4 f. der Klageschrift zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08; NJW 2009, 3572) ist nicht einschlägig: Dort ging es um das Angebot der Bank, während es vorliegend in der Widerrufsbelehrung um das Angebot der Kläger als Darlehensnehmer geht.

b. Einfügen von gesetzlich nicht vorgesehen Unterschriftenfeldern

Soweit die Kläger monieren, dass beide Belehrungen Unterschriftenfelder enthalten, die im Gesetz nicht vorgesehen seien, dringen sie damit nicht durch. Das Erfordernis der gesonderten Unterschrift der Widerrufsbelehrung hat der Gesetzgeber bereits im Jahre 2002 gestrichen; aus Beweisgründen empfiehlt es sich aber, die Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher nach wie vor gesondert unterschreiben zu lassen (vgl. BeckOK-Grothe, BGB, Hrsg.: Bamberger/Roth, Stand: 01.02.2007, Edition: 16, § 355 Rn. 10; Staudinger-Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 360 Rn. 36). Auch der Bundesgerichtshof (Urt. v. 10.03.2009, a.a.O., S. 3573, Rn. 18 m.w.N.) hält eine gesonderte Unterschrift des Verbrauchers weiter für unbedenklich und aus Beweisgründen empfehlenswert.

c. Hinweise zum gesonderten Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern

Die – auch insoweit gleichlautenden – Belehrungen sind auch nicht deswegen inhaltlich fehlerhaft, weil die Beklagte beide Darlehensnehmer als Adressaten der Belehrung in das Formular aufgenommen und Hinweise zum gesonderten Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern erteilt hat (so auch Urt. dieser Kammer v. Urt. v. 05.08.2016, a.a.O.). Zu der Frage, wie bei mehreren Darlehensnehmern zu verfahren ist, macht die Musterbelehrung keine Vorgaben. Die Beklagte war daher frei, ob sie für jeden der Darlehensnehmer gesonderte Belehrungen fertigt oder den Darlehensnehmern jeweils ein Exemplar überlässt, das sich an beide richtet (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2014 – 6 U 182/13 – abrufbar unter: https://docplayer.org/209784-Oberland...es-urteil.html, S. 9 f. der UA). Mithin war der Hinweis zum Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern nicht geeignet, die Kläger von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. LG Bonn, Urt. v. 12.11.2015 – 17 O 59/15 – BeckRS 2016, 05455 m.w.N.).

d. fehlende Hinweise auf die Rechtsfolgen des Widerrufs

Gemäß § 355 BGB a.F. bedurften die Widerrufsbelehrungen nicht der Darstellung der Widerrufsfolgen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2015 – 31 U 56/15 – BeckRS 2015, 20137, Rn. 53; Urt. v. 30.09.2015 – 31 U 132/14 – BeckRS 2016, 02812, Rn. 37; Urt. v. 16.03.2015 – 31 U 118/14 – BeckRS 2015, 08164, Rn. 20; Urt. v. 02.02.2015 – 31 U 126/14 – BeckRS 2015, 08481; OLG Celle, Beschl. v. 14.07.2014 – 3 W 34/14 – zit. nach juris, Rn. 16; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.07.2016 – 23 U 288/15 – BeckRS 2016, 15797, Rn. 29).

e. fehlende Faxnummer

Soweit die Kläger insoweit rügen, dass in der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom 26.11.2009 die Faxnummer der E Bank nicht genannt sei, übersehen sie, dass nach der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. Abs. 3 BGB-InfoV i.d.F. v. 04.08.2009 bis 10.06.2010) ausweislich des Gestaltungshinweises [4] nur der Name bzw. die Firma und die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten zwingend anzugeben waren; zusätzliche Angaben – u.a. die Telefaxnummer – waren dagegen lediglich fakultativ (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 22.04.2016 – 332 O 390/15 – BeckRS 2016, 10483 zu Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB).

f. überflüssige Belehrung zu verbundenen Geschäften

Dass die Widerrufsbelehrungen vorsorglich Angaben für verbundene Geschäfte beinhalten, ist unschädlich. Diese Angaben – mögen sie im Streitfall auch überflüssig sein – sind jedenfalls nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen. Aufgrund der jeweils ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, die sogar in Fettdruck hervorgehoben sind, war die Belehrung hinreichend transparent (vgl. Urt. dieser Kammer v. 25.09.2015 – 3 O 66/15 – BeckRS 2015, 17470; Urt. dieser Kammer v. 20.05.2016, a.a.O.; LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014 – 3 O 278/14 – BeckRS 2015, 07086; bestätigt durch OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 23.03.2015 – 13 U 168/14 – BeckRS 2015, 08374; LG Bonn, Urt. v. 09.11.2015, a.a.O.).

Insbesondere Punkt (f) irritiert mich sehr. Ist das so im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung? Ich dachte, es komme eben gerade nicht darauf an, ob eine vom Muster abweichende WRB/WRI dazu geeignet ist, den DN vom Gebrauch seines Widerrufsrechts abzuhalten, sondern darauf, dass die WRB/WRI rechtsfehlerhaft ist. Und das ist sie doch (oder irre ich?), wenn über finanzierte Geschäfte belehrt wird, obwohl diese gar nicht vorlagen. Warum denke ich das? Weil es sich um Gestaltungshinweise im Mustertext handelt, die (nochmal: wenn ich mich nicht irre) korrekt angewandt werden müssen.

Welche Meinungen habt Ihr dazu?

Und hier noch so eins: LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Ist das LG Dortmund - oder zumindest dessen 3. ZK - für eine Bankenfreundlichkeit bekannt?

Dafür hier ein [EDIT: wieder kundenunfreundliches] Urteil:
LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16:

Zu folgenden älteren Urteilen gibt es Hinweise auf Entscheidungsbesprechungen in VuR (kA, ob sich die Lektüre lohnt):

LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15 - Entscheidungsbesprechung bei jurion.de:

Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen - Anmerkung zum Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 3, 105 - 109.

AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15 - Entscheidungsbesprechung bei jurion.de:

Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen unwirksam - Anmerkung zum Urteil des AG Ludwigsburg vom 17.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 9, 342 - 346.

Und es gibt noch diesen Hinweis auf eine sicherlich lesenswerte Besprechung:

BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14 - Entscheidungsbesprechung bei jurion.de:

Kurznachricht zu "Kurznachricht zu "Sondertilgungsrechte bei Bemessung einer Vorfälligkeitsentschädigung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2016" von Dr. Kilian Servais, original erschienen in: NJW 2016 Heft 19, 1382 - 1385.

Titel der Kurzmeldung bei jurion:

AGB-Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung: Servais begrüßt verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH vom 19.01.2016

Hat jemand Zugang zur NJW und könnte bitte mitteilen, ob sich der Erwerb des Artikels lohnt? Vielen Dank!

Aber mir ist nicht klar, wie der Geldschöpfungsfaktor mit den Nutzungen zusammenhängt, welche die Bank aus Geldern von DN ziehen kann.

@Harly
Ja das habe ich auch gelesen. Wollte gerade etwas darüber schreiben. Du warst schneller.

Sensationell. Da die Bank scheinbar zur Refinanzierung nichts vorgetragen hat, hat das Gericht das übernommen und hat dazu die Bundesbankstatistik herangezogen. Wie ich schon immer sage, die Bank muss nur bestreiten, den Rest macht das Gericht.

Wenn das Gericht so etwas tut dann müsste man aber die tatsächliche Zinsspanne der Bank errechnen und diese zugrunde legen. Weiterhin wären die Beträge die sich daraus ergeben zumindest als Eigenkapital zu behandeln.

OLG Stuttgart Urteil vom 24.11.2015, 6 U 140/14

Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte (BGH, Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97 -, juris), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unterstellen ist, dass die kreditgewährende Bank die Zinszahlungen uneingeschränkt im Aktivgeschäft nutzen konnte; eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgeschäfts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade dafür verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverhältnisses zurückzuführen besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverhältnis laufzeitkongruent refinanziert (ausführlich Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).


Das LG Hamburg hat aber eine Vermutung aufgestellt, weil es die Zinsspanne aus der Bundesbankstistik berechnet hat. Das ist in meinen Augen völliger Unfug, zumal ja diese aus den Geschäftsberichten der Bank ganz einfach zu berechnen wäre.

@ Eugh

das ist kein verbraucherfreundliches Urteil.

das Urteil hätte ich mal besser zu Ende gelesen.