Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von lelo44

Steht die Laufzeit (nicht die Dauer Zinsbindung) bei den meisten anderen Banken tatsächlich direkt im Vertrag und nicht nur im ESM?
Bei der Degussa Bank (Vertrag Anfang 2012) steht die Laufzeit auch nur im ESM.

Stimmt, bei der Degussa habe ich den Fehler in einem Darlehen aus 2013 auch gefunden. Mag noch ein paar Kleinere geben. Aber für Voba/Sparda, DSL, Deutsche, Sparkassen gilt: Die Vertragslaufzeit steht im Darlehensvertrag.

und die Degussa ist auch kein Maßstab. Bei denen stimmt idR so gut wie nichts ;-)

Zitat von reCthAbEr

Wenn die Bank die unbedingte Verurteilung beantragt hat, ist das Ankerkenntnis unter dem Vorbehalt, nur Zug um Zug leisten zu müssen, eben erst mal kein Anerkenntnis, sondern bloß das Angebot, die Klage anzuerkennen, wenn die Verurteilung nur Zug um Zug beantragt wird. Bleibt die Bank bei ihrem Antrag auf unbedingte Verurteilung, dann wird streitig verhandelt. Aber das nur am Rande. Kern der Sache: Zug um Zug bleibt möglich, aber die herkömmliche Formulierung "...Zug um Zug gegen die Freigabe/Rückübertragung der Grundschuld..." geht nicht mehr. Beantragt werden muss: "...Zug um Zug gegen das Angebot auf Freigabe der Grundschuld nach Zahlung des Betrags x...". Richtig: In XI ZR 200/15 klingt das noch anders; es ist aber eine kurzer Beschluss und in diesem Punkt ohne wirkliche Begründung. Ich denke: Die Entscheidung jetzt ist maßgebend. Richtig sicher bin ich mir aber nicht, vielleicht unterscheiden sich die beiden Fälle ja doch in einem Punkt, den ich übersehen habe...

Ich bin gerade am überlegen, wie zukünftig die Anträge im Hinblick auf die Freigabe der Sicherheiten formuliert werden müssten aus Sicht des Darlehensnehmers (wenn also der DN klagt) unter Berücksichtigung der neuen BGH-Entscheidung (nur Anspruch auf Abgabe eines Angebotes auf Freigabe (Abtretung der Grundschuld)

"Die Beklagte wird verurteilt, ein Angebot auf Freigabe der Sicherheit (Abtretung der Grundschuld) ... abzugeben Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages x durch den DN...

oder so ähnlich.

Was meint Ihr ?

Mal was zum Schmunzeln zum Wochenende. Neuer Eintrag auf der Seite von Test.de:
jennanina schrieb am 16.03.2017 um 18:12 Uhr:

Sparkasse fordert bei Rückabwicklung Mieten zurück

Guten Tag,
die Sparkasse Nürnberg hat bei offensichtlich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen oder nach verlorenen Klagen eine neue Masche entwickelt, meiner Meinung nach an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Diese behauptet nunmehr, der Darlehensnehmer hätte neben den Zinsen bei Rückabwicklung auch die vereinnahmten Mieten, wahlweise die ersparten Mieten bei einem Eigenheim als Nutzungsentschädigung zu ersetzen, fordert zur Aufstellung dieser Mieten auf, behauptet, diese müssten sämtlich erstattet werden und bietet dann äußerst großzügig den Vergleich an, das Darlehen in voller Höhe ohne Vorfälligkeitsentschädigung und ohne gegenseitige Nutzungsforderungen zurückzunehmen.
Sind zufällig bereits Urteile bekannt, die dieser Dreistigkeit entgegen gesetzt werden können?
Vielen Dank und viele Grüße"

Da frage ich mich doch tatsächlich, ob meine Bank nach dem Widerruf der Darlehen auch die Herausgabe meiner Kinder fordert. Ich meine, die sind alle dort bauplantechnisch zusammen geführt worden...

Hallo an Alle,
ich wollte nur nach der netten Hilfe hier noch abschließend unser Vergleichsergebnis mitteilen :
wir haben uns verglichen mit dem einzigen Nachteil, dass wir 30% der Kosten tragen müssen. Die Zahlung der KSK beträgt annähernd so viel, wie wir unter Herausrechnung der Kfw Darlehen bekommen hätten können (die direkte Durchleitung der Gelder hätte wohl dargelegt werden können).
Der einzig ärgerliche Punkt ist, dass die Kasse die Kap-Steuer direkt abführt.
Aber egal, ich wünsche allen weiterhin viel Erfolg.
Gruß Jens

Hallo Jens,
je nachdem wie der Vergleich aussieht und formuliert ist, können sich Argumente gegen eine Steuerpflicht der Kapitalerträge ergeben. Das wäre dann allerdings ein Verfahren, dass Du mit Deinem Finanzamt ausfechten müsstest (Angabe in der Steuererklärung, Einspruchsverfahren und dann notfalls vor ein Finanzgericht). Schlecht wäre meiner Ansicht nach, wenn sich aus dem Vergleich ergibt, dass es sich um eine Zahlung für die Nutzung des Kapitals durch die Bank an Dich handelt. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fasst die Einkunftsart nämlich recht weit.
Gruß
Marc

Guten Morgen

Wer kann mir sagen, wie viele Fristverlängerungen vom Gericht für eine Klageerwiderung gewährt werden?

Jetzt schon die Dritte! Hat das auch Auswirkungen auf den Prozesstermin, wird der dann verschoben?

Ein schönes WE euch allen

Danke.Termin ist im Spätsommer. Also kann die Gegenseite jetzt bis zum St. Nimmerleinstag Fristverlängerung beantragen?
Wahrscheinlich fällt denen nix ein, was sie vorbringen können

Neu vom OLG Karlsruhe: Banken dürfen Widerruf zurückweisen und müssen keine RA-Kosten tragen:

https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...ht=bw&nr=22050

und aus Köln, kein Automatismus, dass eine Aufhebungsvereinbarung vor Widerruf Verwirkung bedeutet

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170208.html

Hallo liebe Mitstreiter,

könnt ihr euch mal folgende Urteile des OLG Brandenburg zur Rückabwicklung anschauen.

4 U 144/15 lfd. 62ff.

4 U 190/15 lfd. 105

Die Berechnung bis widerruf ist mir eindeutig, aber hatte das OLG nicht sonst nur der Bank Werteersatz zugesprochen?
Hier sieht es so aus, also ob auch dem DN NWE zugesprochen wird und es gegenseit aufgerechnet wird?

Oder wie muss ich das als Laie lesen, wäre dankebar über fachlich versierte Meinungen dazu.

Danke im voraus.

Ich suche Urteile, am besten aus Köln, in denen ein Widerruf auch nach vollständiger Darlehensrückzahlung bejaht wurde. Widerruf erfolgte am 31.12.2015. Darlehen1 wurde am 30.03.2015 gegen VFE und Darlehen2 nach Ablauf der Zinsbindung zum 30.09.2015 zurückbezahlt.
Oder gibt es dazu schon eine BGH Entscheidung?

Zitat von nice

Hallo liebe Mitstreiter,

könnt ihr euch mal folgende Urteile des OLG Brandenburg zur Rückabwicklung anschauen.

4 U 144/15 lfd. 62ff.

4 U 190/15 lfd. 105

Die Berechnung bis widerruf ist mir eindeutig, aber hatte das OLG nicht sonst nur der Bank Werteersatz zugesprochen?
Hier sieht es so aus, also ob auch dem DN NWE zugesprochen wird und es gegenseit aufgerechnet wird?

Oder wie muss ich das als Laie lesen, wäre dankebar über fachlich versierte Meinungen dazu.

Danke im voraus.

Ich hab deine Beispiele jetzt nicht gelesen.... aber ich habe aktuell meine eigene Berechnung vom OLG nachvollzogen.
Demnach bekommt die Bank bis Widerruf Wertersatz nach dem BGH auf die jeweilige Restvaluta. Zum Widerruf ist und bleibt das Summe x, da wird keine Tilgung mehr berücksichtigt und Vertragszins auf dieselbe Summe bis zur Ablösung erhoben.

Du bekommst jede deiner Raten zu 2,5% üBZ verzinst, berechnet ebenfalls bis zum Zeitpunkt der Ablösung. Wenn Aufrechnung erklärt ist (durch die Hilfswiderklage ist das sicher so), bekommst du ab da nichts mehr. Bei dir mag alles noch ganz anders aussehen, weil du nach LG-Urteil ablösen konntest.

Grundsätzlich gibt das OLG Brb NWE für den DN auch nach Widerruf.

Zitat von sebkoch

Aus einem Rechtstipp von mir zu Verträgen der ING

Meinungen erwünscht. Da könnte erhebliches Potential liegen

Finde ich sehr interessant. Der BGH hat ja aus meiner Sicht klar bestätigt, dass das Widerrufsrecht unbefristet auch bei einer fehlenden Pflichtangabe fortbesteht.

Mit dem Punkt steht aus meiner Sicht ein weiterer Fehler in den Verträgen der ING-DiBa in einem unmittelbaren Zusammenhang: Eine weitere Pflichtangabe ist die Angabe der Anzahl der Raten. In den Verträgen der ING-DiBa ist hier aber nicht die Anzahl der Raten bis zur vollständigen Tilgung, sondern nur bis zum Ende der Zinsbindung angegeben. Das ist meiner Meinung nach nicht die Angabe, die der Gesetzgeber im Sinn hatte. Daher fehlt aus meiner Sicht auch diese Pflichtangabe.

Gibt es dazu auch Meinungen/Erfahrungen?