LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

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    Frage LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Hallo alle zusammen,

    Ich habe noch einen alten LBS-Bausparvertrag Vario 3 - abgeschlossen 1999 über 50.000€ - auf den ich bisher abgesehen von vermögenswirksamen Leistungen seit Vertragsbeginn nur per Lastschrift am Jahresende 512€ für den Anspruch auf die Wohnungsbauprämie überwiesen habe. Aus dem Grund ist der Vertrag auch noch einige Zeit nicht zuteilungsreif.

    Jetzt habe ich vor einiger Zeit ein Schreiben der LBS erhalten, in der ich aufgefordert werde,

    1. mir entweder das Bausparguthaben auszahlen zu lassen. Kein Wort dabei allerdings über die aufgelaufenen Bonuszinsen. Vario 3 gewährt nämlich 2,5% Basiszins + 1,5% Bonuszins, die beide gesondert ausgewiesen werden.
    2. oder Umwandlung in einen aktuellen LBS-Bauspartarif zu deutlich schlechteren Konditionen, um mir die derzeitig niedrigen Darlehenszinsen zu sichern.

    Sollte ich gemäß Anweisung im Schreiben die Umstellung verweigern, fordert man mich auf, ausstehende Regelsparbeiträge seit 1.1.2017 nachzuzahlen. Dazu soll ich bis zum Stichtag im Juni 12 Regelsparbeiträge entrichten. Ansonsten droht man mit Kündigung gemäß ABB §5. Soweit ich herausfinden konnte, bemisst sich das erwähnte Datum vom 1.1.2017 anhand von Verjährungsfristen.

    Laut ABB hat die LBS natürlich ein Recht auf Zahlung der Regelsparbeiträge. Da ich allerdings zu keinem Zeitpunkt auch nur einen Regelsparbeitrag geleistet habe, frage ich mich, ob die Nachforderung jetzt rechtens ist, wenn man sie bisher nie eingefordert hat?

    Außerdem habe ich bei meinen Vertragsunterlagen auch ein Schreiben gefunden, das sagt:
    … ergänzend zur Abschlussbestätigung informieren wir Sie, dass wir für diesen Bausparvertrag derzeit nur Zahlungen in Höhe des Regelsparbeitrages bzw. die Höchstbeträge zur Erlangung der Wohnungsbauprämie oder vermögenswirksame Leistungen annehmen. …
    Wie soll ich das "bzw." im Text interpretieren? Ich lese das nämlich so, dass man maximal die Höchstbeträge zur Erlangung der Wohnungsbauprämie akzeptiert. Aus dem Grund habe ich auch niemals mehr als besagte 512€ überwiesen.

    Verstehe ich das falsch und es heißt Regelsparbeiträge + Höchstbetrag zur Erlangung der Wohnungsbauprämie + vL?

    Werden die 512€ eigentlich im Zweifelsfall auf die Summe von 12 Regelsparbeiträgen angerechnet oder sollte ich die jährliche Lastschrift besser kündigen und jetzt Regelsparbeiträge leisten? Erwirbt man mit den Regelsparbeiträgen ebenfalls einen Anspruch auf die Wohnungsbauprämie? Muss ich die Regelsparbeiträge eigentlich wirklich per Dauerauftrag monatlich leisten, oder reicht da eine Überweisung am Jahresende?

    Weil ich schon dabei bin, hätte ich da noch eine Anschlussfrage. Ich hätte die Möglichkeit, den Freistellungsauftrag bei der LBS zu erhöhen, wodurch der Bausparvertrag natürlich schneller zuteilungsreif wird. Wie ist es allerdings, wenn die Ansparphase (Vario 3 = 50%) abgeschlossen ist. Kann die LBS den Bausparvertrag kündigen oder läuft der bei Ablehnung der Zuteilung noch 10 Jahre weiter? Kann die LBS nach Erreichen der Mindestansparung weitere Einzahlungen verweigern?

    Ich hoffe, das waren jetzt nicht zu viele Fragen auf einmal. Schiebe eben gerade ein kleines bisschen Panik, weil die vierstellige Nachforderung doch etwas viel ist, ich aber auch ungern den gut verzinsten Bausparvertrag kündigen möchte.

    Möchte mich schon mal im Voraus für jedwede Hilfe bedanken.

  2. Avatar von BenniG
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    Standard AW: LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Hallo Matikan,

    ich denke mal die LBS hofft, dass du den aufsummierten Regelsparbeitrag der letzten 3,5 Jahre nicht auf einmal zahlen kannst.
    Ein Gewohnheitsrecht gibt es bei Bausparverträgen meiner Meinung nach nicht.

    Nun zum Mindest- und Höchstbeitrag. Mit diesem Satz will die LBS verhindern, dass ein Bausparvertrag mit einen Guthabenzins auf einmal zu 80% aufgefüllt wird und die Zinsen abgegriffen werden. Bei einem 50.000er- Bausparvertrag liegt der jährliche Beitrag wohl deutlich über den 512 €, sodass die (bei 3%o) 1.800 € dein minimaler und maximaler Beitrag sind.
    Bei Bausparverträgen von 5.000 € ist der Mindestbeitrag 180 €. Da der Zweck des Bausparens aber auch der Erlangung der maximalen Wohnungsbauprämie dienen soll, können sie Beiträge bis 512 € nicht ablehnen. In diesem Fall ist dies also der Maximalbeitrag.

    Deine 512 € sind nichts anderes als eine normale Einzahlung. Also wenn du einen monatlichen Regelsparbeitrag von 150 € hättest, dann müsstet du jetzt:
    42 * 150 € = 6.300 €
    abzgl. 3 *512 € =1.536 €
    ----------------------------
    4.764 € zum 1.6.2020 überweisen.

  3. Avatar von matikan
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    Standard AW: LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Zuerst natürlich schon mal vielen Dank für deine Antwort.
    Ein Gewohnheitsrecht gibt es bei Bausparverträgen meiner Meinung nach nicht.
    Das habe ich mir schon fast gedacht. Ich habe natürlich aufgrund eines Hinweises schon mal die Broschüre „Vom Freundsparer zum Feindsparer“ der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durchgelesen, hatte aber die Hoffnung, dass vielleicht doch noch irgend ein Urteil für diesen speziellen Fall (nie bezahlter Regelsparbeitrag) im Hinblick auf konkludentes Handeln bekannt ist. Große Hoffnung habe bzw. hatte ich aber sowieso nicht.

    Bei einem 50.000er- Bausparvertrag liegt der jährliche Beitrag wohl deutlich über den 512 €, sodass die (bei 3%o) 1.800 € dein minimaler und maximaler Beitrag sind.
    Keine Ahnung, ob du die Vario 3-Bedingungen der LBS kennst, es ist aber in der Tat so, dass die Regelsparrate in diesem Tarif 3‰ beträgt und mein Regelsparbeitrag damit tatsächlich 150€ im Monat ist.

    Deine 512 € sind nichts anderes als eine normale Einzahlung.
    Das wußte ich zum Beispiel nicht, deshalb Danke. War etwas verwirrt, weil es da immer diese Abgrenzung zwischen Sonderzahlung und Regelsparbeitrag gibt. Da ich wie gesagt nie einen Regelsparbeitrag geleistet habe, war ich der Meinung, die 512€ wg. dem Anspruch auf Wohnungsbauprämie, die die LBS per Lastschrift einmal jährlich am Jahresende einzieht, wären eine Sonderzahlung.

    … , dann müsstet du jetzt: … 4.764 € zum 1.6.2020 überweisen.
    Das ist natürlich korrekt gerechnet und wäre ein noch größerer Schocker. Keine Ahnung, ob dies ein Entgegenkommen der LBS ist oder einfach nur geltendes Recht, aber man begnügt sich laut Schreiben mit der Zahlung von 12 Regelsparbeiträgen und fordert deshalb die Zahlung von 1.800€. Man schreibt dort:

    Seit dem 01.01.2017 haben Sie den monatlichen Regelsparbeitrag Ihres Bausparvertrages nicht oder nicht in voller Höhe erbracht. Zahlen Sie deshalb bitte 12 Regelsparbeiträge in Höhe von insgesamt 1.800,00 Euro bis zum 17.06.2020 auf Ihrem Bausparvertrag ein.
    Eventuell ergibt sich das ja aus den ABB §5 Absatz 3 für den Tarif Vario (Stand 30.09.97):

    Hat der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 3 Monate nach Zugang der Aufforderung nicht nachgekommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen.
    Wenn ich übrigens nochmal auf die Fragen bei Erreichen des Ansparziels zurückkommen darf. Hast du da evtl. auch noch einen Tipp? Wenn der BV die 50%-Ansparung erreicht hat, kann ich den Regelsparbeitrag dann aussetzen oder muss ich den bei Ablehnung der Zuteilung weiter leisten bzw. kann die LBS die Zahlung nach dem Erreichen des Ansparziels verweigern?

  4. Avatar von kub0185
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    Standard AW: LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Also für das laufende Jahr kann ich das mit dem regelsparbetrag ja noch verstehen aber nicht für die Jahre davor. Für das jetzige Jahr würde ich die halt mal zahlen. Aber sicher nicht für 2017 sondertilgungen darf ich ja auch nicht rückwirkend nachzahlen.

  5. Avatar von BenniG
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    Standard AW: LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Zitat Zitat von matikan
    Jetzt habe ich vor einiger Zeit ein Schreiben der LBS erhalten, in der ich aufgefordert werde,

    1. mir entweder das Bausparguthaben auszahlen zu lassen. Kein Wort dabei allerdings über die aufgelaufenen Bonuszinsen. Vario 3 gewährt nämlich 2,5% Basiszins + 1,5% Bonuszins, die beide gesondert ausgewiesen werden.
    2. oder Umwandlung in einen aktuellen LBS-Bauspartarif zu deutlich schlechteren Konditionen, um mir die derzeitig niedrigen Darlehenszinsen zu sichern.

    Sollte ich gemäß Anweisung im Schreiben die Umstellung verweigern, fordert man mich auf, ausstehende Regelsparbeiträge seit 1.1.2017 nachzuzahlen. Dazu soll ich bis zum Stichtag im Juni 12 Regelsparbeiträge entrichten. Ansonsten droht man mit Kündigung gemäß ABB §5. Soweit ich herausfinden konnte, bemisst sich das erwähnte Datum vom 1.1.2017 anhand von Verjährungsfristen.
    Du verweigerst ja vermutlich die Umstellung, sodass sich mir die Frage stellt, wenn du nun 1.800 € überweist, ob dies die Regelsparbeiträge von 2017 sind und die Bausparkasse dann jeden Moment um die Ecke kommen kann und die Regelsparbeiträge von 2018 und 2019 nachfordern kann.

    Zitat Zitat von kub0185
    Also für das laufende Jahr kann ich das mit dem regelsparbetrag ja noch verstehen aber nicht für die Jahre davor. Für das jetzige Jahr würde ich die halt mal zahlen. Aber sicher nicht für 2017 sondertilgungen darf ich ja auch nicht rückwirkend nachzahlen.
    Eine Sondertilgung ist ja keine Pflicht, sondern ein gewährtes bzw. verhandeltes Extra. Ein Regelsparbeitrag ist eine vertraglich festgehaltene Regel, deren Einhaltung die Bausparkasse wohl in den Grenzen der Verjährung einfordern kann.

    Aber 2,5/4% sind's ja auch wert. Wie viel Geld könntest du denn dieses Jahr in den Bausparvertrag noch einzahlen. Wenn es zum Beispiel 3.600 € wären, dann würde ich bei der Überweisung angeben, dass dies der Regelsparbeitrag von 2019 ist. Dann könntest du die bei den zweiten 1.800 € (die du am 29.12.2020 überweist) überlegen, ob dies der Regelsparbeitrag von 2020 oder von 2018 sein soll. Der Regelsparbeitrag von 2017 würde zum Jahreswechsel dann entfallen.
    Dann könntest du 2021 den Regelsparbeitrag von 2018 und 2021 oder von 2020 und 2021 ansparen und mächtig Zinsen abgreifen.

    Also jetzt erstmal Zeit gewinnen und 1.800 € überweisen und am Jahresende schauen, ob du weitere Teile vom Regelsparbeitrag überweisen kannst oder ob weitere (meiner Meinung nach berechtigte) Forderungsschreiben kommen.

  6. Avatar von matikan
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    Standard AW: LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Zitat Zitat von kub0185
    Für das jetzige Jahr würde ich die halt mal zahlen. …
    Zitat Zitat von BenniG
    Also jetzt erstmal Zeit gewinnen und 1.800 € überweisen und am Jahresende schauen, …
    Werde ich dann wohl auch tun bzw. bin zum gleichen Schluß gekommen.

    Zitat Zitat von BenniG
    Du verweigerst ja vermutlich die Umstellung, sodass sich mir die Frage stellt, wenn du nun 1.800 € überweist, ob dies die Regelsparbeiträge von 2017 sind und die Bausparkasse dann jeden Moment um die Ecke kommen kann und die Regelsparbeiträge von 2018 und 2019 nachfordern kann.
    Korrekt, der Umstellung werde ich widersprechen. Der angebotene Vertrag LBS-W6 bietet eine Sparverzinsung von 0,10%. Der Sollzins würde dann zwar auch nur noch 1,25% statt der 6,00% bei Vario 3 betragen, aber da ich den BV ja damals als Geldanlage abgeschlossen habe, war die Aufnahme eines Darlehens sowieso nie angedacht.

    Bei genauerem Studium der mitgeschickten Umstellungsvereinbarung, die ich mangels Interesse an einer solchen nicht so genau studiert habe, ist mir jetzt im Kleingedruckten auch aufgefallen, was aus meinen Bonuszahlungen werden würde. (Farbhervorhebung von mir):

    … Ab Umstellungszeitpunkt gelten die „Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) Tarif LBS-Wohnen für Vertragsabschlüsse ab 01.01.2020“.

    Ein eventueller Anspruch auf Erstattung der Abschlussgebühr, auf den Zinszuschlag, den Zinsbonus oder den Juniorbonus entfällt. …

    Zitat Zitat von BenniG
    Wie viel Geld könntest du denn dieses Jahr in den Bausparvertrag noch einzahlen. Wenn es zum Beispiel 3.600 € wären, dann würde ich bei der Überweisung angeben, dass dies der Regelsparbeitrag von 2019 ist. ...
    Also die 1.800€ sind schon hart an der Grenze. Ansonsten müsste ich wohl z.B. ein paar Aktien verkaufen. Das würde ich im aktuellen Marktniveau aber ungern tun.

    Ich teile ebenfalls die Befürchtung, dass mit Zahlung der 1.800€ schon gleich die nächste Forderung eintrudelt bzw. das die Zahlung als Regelsparbeitrag 2017 verstanden wird. Wobei ich da wieder Interpretationsprobleme mit dem ABB §5 Absatz 3 habe. Was genau heißt:

    Hat der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet …
    Wenn die jährlichen 512€ angerechnet werden, habe ich für 2017 dann nicht drei Regelsparbeiträge (512€:150€) erbracht? Oder kumuliert man das doch mit weiteren Regelsparbeiträgen aus 2018, …? Andernfalls kann man doch nicht behaupten, ich wäre für das Jahr 2017 mit 12 Regelsparbeiträgen im Verzug?

  7. Avatar von BenniG
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    Standard AW: LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Zitat Zitat von matikan
    Ich teile ebenfalls die Befürchtung, dass mit Zahlung der 1.800€ schon gleich die nächste Forderung eintrudelt bzw. das die Zahlung als Regelsparbeitrag 2017 verstanden wird. Wobei ich da wieder Interpretationsprobleme mit dem ABB §5 Absatz 3 habe. Was genau heißt:


    Wenn die jährlichen 512€ angerechnet werden, habe ich für 2017 dann nicht drei Regelsparbeiträge (512€:150€) erbracht? Oder kumuliert man das doch mit weiteren Regelsparbeiträgen aus 2018, …? Andernfalls kann man doch nicht behaupten, ich wäre für das Jahr 2017 mit 12 Regelsparbeiträgen im Verzug?
    Da steht nicht, dass noch 12 Regelsparbeiträge offen sind oder nur 9. Du musst erfüllen, das insgesamt die Summe von 12 Regelsparbeiträgen eingegangen sind. Egal wie.

  8. Avatar von Alex247
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    Standard AW: LBS Bayern droht mit Kündigung wg. nicht erbrachter Regelsparbeiträge

    Hallo matikan!

    Gibt es ein Erlebnis, wie die Geschichte endete?

    Ich hab das gleiche "Problem", dass ich mir seit Vertragsabschluss darüber Gedanken mache, dass dieser Brief kommen könnte.

    05/2019 einen BSV bei der BHW angeschlossen über 100.000€ Regelsparbetrag 0.4% = 400€.

    Seit beginn Zahle ich aber nur 150€ ein, war von beginn an so ausgemacht, damit der BSV auch erst in 19 Jahren Zuteilungsreif wird.

    Wenn tatsächlich eines Tages Nachforderungen vom Differenzbetrag 12*250€*3Jahre kommen würde, wäre das durchaus Problematisch.

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