Widerrufsjoker - Erfahrungen

Anbei der Hinweis auf einen Artikel "BGH bestätigt: Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz" zum BGH-Beschluss vom 22.09.2015:

Der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages beläuft sich regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Die Bank muss einen geringeren Schaden konkret nachweisen. Mit dieser Feststellung tritt der BGH XI ZR 116/15 Stimmen in der juristischen Literatur und Rechtsprechung entgegen, die dies in jüngster Zeit bezweifelt haben.

Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen wegen mangelhafter Widerrufsbelehrungen werden in der Instanzrechtsprechung zu jedem denkbaren Einzelaspekt inzwischen völlig konträre Rechtsansichten vertreten. Umstritten sind zB die Widerrufsfolgen. Einige Gerichte verweigern dem Kunden jeglichen Nutzungsersatz auf geleistete Ratenzahlungen, andere beschränken diesen auf 2,5 Prozentpunkte über Basiszinssatz und nach dritter Meinung können in Anlehnung an bisherige BGH-Rechtsprechung 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt werden.

Nunmehr hat der BGH wenigstens diese Rechtsfrage geklärt und in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22. September 2015 (Aktenzeichen XI ZR 116/15) bekräftigt: Wenn ein Darlehensvertrag im Rahmen eines Widerrufs rückabgewickelt wird, dann gelten die Regelungen aus einem Präzedenzurteil vom 10. März 2009 (Aktenzeichen XI ZR 33/08) unverändert weiter. Voraussetzung ist, dass es sich um Altfälle handelt, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet (dieser gilt für Verträge, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden).

In jüngster Zeit publizierte Literatur, die sich für eine Aufweichung der bisherigen Berechnungsweise zu Gunsten betroffener Banken aussprach, bezeichneten die BGH-Richter in ihrer Begründung als „nicht überzeugend“. Damit bleibt es bei der Vorgehensweise, dass bei einer Darlehensrückabwicklung die Bank vom Kreditnehmer einen Wertersatz für die herausgegebene Darlehenssumme bekommt und umgekehrt der Kreditnehmer Zinsen, Tilgungsleistungen und einen Nutzungsersatz darauf gegenrechnen kann.

Als Grundregel gilt damit auch weiterhin: So lange die Bank nicht lückenlos belegt, wie viel Gewinn sie mit dem Geld ihrer Kunden erwirtschaftet hat, gilt die Vermutung eines Gewinns von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Um einen niedrigeren Gewinn zu belegen, muss die Bank alle relevanten Kalkulationen und Verträge vorlegen.

Damit erhalten die Instanzgerichte eine eindeutige Vorlage zur Berechnung der gegenseitigen Ansprüche bei Rückabwicklungen von widerrufenen Darlehensverträgen.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein

Zitat von eugh

Anbei der Hinweis auf einen Artikel "BGH bestätigt: Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz" zum BGH-Beschluss vom 22.09.2015:Quelle: Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein

Fehlerhaft: Gewinn ≠ Nutzungen

In der Tat! Tja, die Nomenklatur sollte eigentlich den Juristen klar sein, aber es scheint auch in diesem Punkt immer noch Verwirrung zu bestehen...


Besteht nach diesem BGH-Beschluss vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15) nun für die Bank seit Widerruf noch ein Anspruch auf Zinsen auf die Restvaluta oder nicht mehr?

[10] Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.

Außerdem noch folgende Vermutung meinerseits:
Der Beschluss bedeutet nicht, dass der DN zuerst dem DG die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung zurückzahlen muss, bevor der DG dem DN Nutzungen auszahlen muss. Denn sonst müsste der DN eine Anschlussfinanzierung in Höhe der ursprünglichen Darlehenssumme aufnehmen, verbunden mit der Möglichkeit, eine Große Summe auf einmal sondertilgen zu können, und zwar in Höhe der Nutzungen, die der DN dann noch vom DG erhält. Macht ja wohl keinen Sinn ("dolo agit" etc.).

Bestätigt der oben in Grün hervorgehobene Text des Beschlusses meine Vermutung oder ist das wieder etwas anderes?

Zitat von dogfight76

Hallo,

irgendwann in den letzten Tagen war hier ein ganz aktuelles Urteil zu lesen bezüglich der WRB der Sparkasse (Frühestens mit Erhalt und der Fussnote "im Einzelfall prüfen")
Finde es nicht wieder, kann wer helfen ?

Hintergrund:
Heute kam das "Angebot" der Sparkasse:
1,75% für 5Jahre fest.
1/2 der VFE soll gezahlt werden
Anwaltskosten wollen sie nicht übernehmen
Und ein Bausparguthaben soll gleich als Sondertilgung einfließen. (netterweise ohne VFE)

Es besteht für die Darlehen keine RSV, aber was meint ihr ? Mit der WRB hat die Sparkasse mittlerweile ja nirgends mehr Erfolg vor Gerichten, oder ? (Meine ist die typische aus 2008 mit "Frühestens nach Erhalt" und "Im Einzelfall prüfen")
Was würdet ihr (laienhafte Meinung ohne Beratungs-Charakter ) jetzt unternehmen ?
Amtsgericht wäre Aurich und dann das OLG Oldenburg.....dann BGH

Bitte um Meinungen, danke.

Du meinst das hier von Frau Rogoz, OLG Nürnberg?


https://www.kanzlei-hersbruck.de/2015...erg-unwirksam/



Meine Meinung: entweder die WRB ist falsch, damit unwirksam, die Frist hat nicht zu laufen begonnen und der BAnk/SPK steht überhaupt keine VFE zu oder sie ist richtig, wirksam und man hat kein Anrecht auf Erstattung der VFE bzw kommt nicht aus dem Vertrag raus. Bei der Belehrung wird es wohl unstrittig ersteres sein.

Dies hatte übrigens der Richter am OLG Nürnberg auch dem Anwalt der Sparkasse Nürnberg gesagt, als der anfing, während der Verhandlung nur einen Teil der VFE zurück zahlen zu wollen.

Entweder ganz oder gar nicht.

Und ich persönlich würde das nicht in Abhängigkeit eines Folgevertrages mit überhöhtem Zins machen.

5 Jahre bringen Dir erstmal nichts, da in 4 Jahren (Forward 12 Monate im Voraus kostenfrei möglich) der Zins schon wieder wesentlich gestiegen ist.

Jetzt komplett raus aus dem Vertrag, langfristig so günstig wie möglich abschliessen. Keine faulen Kompromisse.



=>
Ich würde das Angebot ablehnen.

Uns wurde von einer BSK nun sogar der 100%ige Verzicht der VFE angeboten.

Wir streben aber eine komplette Rückabwicklung an und werden Klage einreichen.