Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von eugh

Achtung, aus der o.g. BT-Drucks. 17/1394, S. 22 vom 19.04.2010 (Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts") der ganze Absatz - sehr lesenswert (finde ich):

Die Gesetzlichkeitsfiktion tritt nur ein, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet. Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion. Will der Darlehensgeber für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts über die bloße Information hinausgehende Rechtsfolgen vereinbaren, so ist dies – soweit rechtlich zulässig – nur an anderer Stelle möglich. Will der Darlehensgeber etwa bei Verträgen mit mehreren Darlehensnehmern gesonderte Vereinbarungen treffen, kann dies nur an anderer Stelle erfolgen. Gleiches gilt für sonstige Informationen, welche im Muster nicht ermöglicht werden. Die Fiktion tritt ferner nur ein bei einer Verwendung des Musters im Rahmen der Vertragsurkunde oder einer sonstigen Unterlage im Sinne des § 355 Absatz 3 Satz 2 BGB – neu –, nicht hingegen bei einer Nachholung der Widerrufsinformation.

Bilde ich mir das jetzt nur ein oder ist das ein sehr gutes Argument gegen solche verbraucherfeindlichen Gerichtsentscheidungen wie oben genannt?

Welchen Stellenwert haben diese Bundestags-Drucksachen für die Rechtsprechung? Es handelt sich ja offenbar um eines Gesetzentwurf. Die o.g. Ausführungen müssten sich doch entsprechend dann auch im Gesetz wiederfinden - sofern es in diesem Punkt so in Kraft trat.

Ich habe es gefunden:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 -
"Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts" vom 24. Juli 2010

Dort verlinkt ist sowohl das BGBl. mit dem Mustertext gültig vom 30.07.2010 bis 03.08.2011*, als auch BGH-Entscheidungen, welche es zitieren, z.B.:

BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15:

c) Der Beklagten kommt die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV aF nicht zugute.

aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB-InfoV aF - im konkreten Fall in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - zu entnehmen.

bb) § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion an die Bedingung, dass "das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird". Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF darf der Unternehmer allerdings, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, "in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen". Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (so auch ausdrücklich BT-Drucks. 17/1394, S. 22, zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 [BGBl. I S. 977]).

Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8). Unterzieht der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF.

Entsprechend der durch § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF gesetzten Grenze lassen Anpassungen, die den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF als unschädlich anerkannten Abweichungen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt. Zu solchen unbedenklichen Anpassungen rechnen zum Beispiel das Einrücken oder Zentrieren von Überschriften, der Verzicht auf eine Einrahmung oder deren individuelle Gestaltung. Ebenfalls bleibt die Gesetzlichkeitsfiktion erhalten, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung im Text einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet oder ohne Abstriche bei der Verständlichkeit des Textes Begriffe des Musters durch Synonyme ersetzt. Ebenso geht die Gesetzlichkeitsfiktion nicht verloren, wenn der Unternehmer von sich selbst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Muster in der dritten Person Singular, sondern in der ersten Person Plural spricht.

Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF verloren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Unternehmer Gestaltungshinweise des Musters oder sonstige Bearbeitungshinweise - auch in Form von Fußnoten - in den Belehrungstext übernimmt oder auf die Angabe der vom Verordnungsgeber - insofern ohne Verstoß gegen höherrangiges Gesetzesrecht - für das Muster im Gestaltungshinweis 3 verbindlich vorgegebenen ladungsfähigen Anschrift verzichtet. Aus dem Beschluss des II. Zivilsenats vom 20. November 2012 (II ZR 264/10, GuT 2013, 133), der eine Anpassung des Musters an § 187 Abs. 1 BGB zum Gegenstand hatte, folgt insofern nichts anderes.

*Man beachte § 16 Überleitungsregelung für die Muster nach § 14:

§ 1 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Abs. 1 bis 3 sind auch auf solche Informationen und Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht anzuwenden, die den bis zum 31. März 2008 geltenden Mustern entsprechen und dem Verbraucher vor dem 1. Oktober 2008 in Textform mitgeteilt worden sind.

Zitat von claus47

Ist Deine Idee noch aktuell?

Ja die Idee ist da, aber ich habe später festgestellt, dass dieser Kredit kein Immobilienkredit war und nicht mit Grundschuld besichert. Für diesen Kredit gilt der 21.06.2016 daher nicht oder? Ich habe es übrigens noch nicht widerrufen. Bin nicht dazu gekommen.

Den kannst Du immer noch widerrufen.

Kennt Ihr die "Auswertung der schriftlichen Prüfung der Widerrufsbelehrungen von Immobiliardarlehensverträgen" (Stand: 16.06.2015) der VZ NRW?

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Also kramt Eure Kontoauszüge hervor - vielleicht geht da noch etwas...

Die Volltexte werden später dort verfügbar sein. Bis dahin kann man sich über die Verfügbarkeit per Email benachrichtigen lassen (über den Link in der jeweiligen PDF-Datei:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cg...&pos=1&anz=520

https://juris.bundesgerichtshof.de/cg...&pos=0&anz=520

Ich suche Urteile und Erfahrungen zu folgender Belehrung der Geno-Banken:

„Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat.

Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer.“

Am besten natürlich OLG Urteile…


Ist da was adhoc bekannt?



Ra Hünlein hat z.B. veröffentlicht:

https://www.widerruf-darlehen-anwalt.de/widerruf-gegen-sparda-bank-hannover-erfolgreich/

https://www.rechtsprechung.niedersach....psml&max=true

(rechtskräftig geworden)



Raín Rogoz zitiert ein Urteil des LG Köln v. 12.01. 2016 (n. rechtskräftig, OLG Köln, Az. 13 U 24/16)

https://www.kredit-widerrufen.com/wid...-m/bbbank-e-g/

https://openjur.de/u/875988.html

2. Anliegen:



Wer kennt Fälle, in denen Verträge mit der Schwäbisch Hall, Bausparvertrag und/oder Vorausdarlehensvertrag

von den Außendienstmitarbeitern der Schwäbisch Hall per Fernabsatz (Email, Fax, Brief, Telefon) übermittelt und abgeschlossen wurden?


Also ohne persönlichen Kontakt des AD bzw. kein Abschluss in einer vermittelnden Bank (meist genossenschaftliche Banken)?

@ducnici:
Zu den Genos: Wie wäre es hiermit? OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.2.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Allerdings kapiere ich nicht, wieso im OLG-Beschluss weiter unten ein ganz anderes Datum des LG-Urteils genannt wird. Ist das ein Fehler?

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2015, Geschäftsnummer 6 O 148/14, in der Weise zu ändern, dass die Klage abgewiesen wird.

Aber "6. Zivilkammer" und "6 O..." passen schonmal zusammen.

Es ging wohl gegen die Südwest Bank AG - siehe diese Kanzleiseite zur Verhandlung am LG Stuttgart (leider ohne Az., klingt aber stark danach, oder?)

Siehe Meldung auf der o.g. Kanzleiseite:

In einem von MPH Legal Services initiierten Rechtsstreit muss die darlehensgebende Bank € 17.500,00.- an die Darlehensnehmerin zahlen! Hierbei handelt es sich nicht etwa um die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Vorfälligkeitsentschädigung als vielmehr um die Nutzungsentschädigung auf bezahlte Zinsen (2,5 % über Basiszinssatz auf bezahlte Zinsen).

Streitgegenstand war Darlehensvertrag aus dem Jahre 2005 über ca. € 500.000,00.-, der nach (kostenfreier) Ablösung im Jahre 2015 seitens des Darlehensnehmers nachträglich widerrufen wurde. Die Widerrufsbelehrung enthielt unzulässige Begriffsbestimmungen (Fristlauf: „…nicht taggleich mit dem Vertragsschluss...“ sowie fehlende Angaben zur Rückzahlungsfrist u.ä.).

Der Vertrag wurde daraufhin vor dem LG Stuttgart mit Erfolg streitig gestellt und eines Nutzungsentschädigung in Höhe von € 17.500,00.- erzielt (2,5 % über Basiszinssatz auf bezahlte Zinsen).

Das Ergebnis ist außergewöhnlich, zeigt es doch, dass selbst bereits abgelöste Darlehen nachträglich widerrufen werden können und die Nutzungsentschädigung auf bezahlte Zinsen geltend gemacht werden kann. Dies neben der Rückforderung einer etwaig bezahlten Vorfälligkeitsentschädgung, was vorliegend allerdings gar nicht virulent war.

Und das OLG Stuttgart meinte bzgl. "taggleich":

2.
Das Landgericht hat zutreffend alle verwendeten Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft gehalten, weil sie dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S.1 BGB a. F. nicht genügten.

a)
Bezüglich der Darlehensverträge vom 23.10.2006/2.11.2006 erhebt die Berufung keine Einwände gegen die Begründung des landgerichtlichen Urteils, auf diese kann daher verwiesen werden. Zutreffend ist das Landgericht dort davon ausgegangen, dass die Belehrung, wonach die Widerrufsfrist „frühestens“ mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne, offen lässt, unter welchen gegenüber dem Erhalt der Belehrung zusätzlichen Bedingungen die Frist zu laufen beginnt. Zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV nicht berufen kann, weil sie den Text von Anlage 2 zu § 14 BGB-In- foV nicht unverändert verwendet, sondern durch eigene inhaltliche Bearbeitung in den Text eingegriffen hat, indem sie im Text der Belehrung alternativ zur Widerrufsfrist von zwei Wochen auf eine Widerrufsfrist von einem Monat hingewiesen hat, die gelte, wenn der Verbraucher „nicht taggleich mit dem Vertragsschluss“ belehrt worden sei.

Danke Eughen,


aber die am OLG S behandelte WRB beinhaltete "frühestens".


Also abweichend von der mir zitierten WRB.

Und hier wieder eine Klageabweisung (LG und auch OLG). Schaut Euch einmal das Urteil des OLG Koblenz vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15 - an. Offenbar führte eine Vereinbarung zur Fortführung des Darlehens dazu, dass der WR nicht mehr möglich war.

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. August 2015, Az. 6 O 48/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin und der Kläger haben die Kosten der Berufung zu je 50 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und der Kläger können die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

...

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 18. August 2015 (Bl. 114 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Feststellungsanträge seien jeweils zulässig, die Klage jedoch unbegründet. Durch die beiden Widerrufsschreiben sei der Vertrag nicht wirksam in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden, weil die Widerrufsfrist im Zeitpunkt des Widerrufs verstrichen gewesen sei. Zwar sei die verwendete Belehrung hinsichtlich des Fristbeginns („frühestens“) nicht ordnungsgemäß. Die Beklagte könne sich aber auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Von der Musterbelehrung sei die Beklagte zwar an mehreren Stellen abgewichen, sie habe aber keine inhaltliche Bearbeitung vorgenommen. Die zusätzliche Aufnahme des Belehrungstextes für den finanzierten Erwerb eines Grundstücks sei unschädlich. Die Belehrung sei nicht erforderlich gewesen, da kein verbundenes Geschäft vorliege. Der Zusatz „mehrere Darlehensnehmer“ am Ende der Belehrung sei korrekt. Es sei daher unschädlich, dass dieser Zusatz nicht in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV enthalten sei.

Gegen dieses, ihren Prozessbevollmächtigten am 24. August 2015 zugestellte Urteil, wenden sich die Kläger mit ihrer am 24. September 2015 beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufung, mit der sie die Abänderung des angefochtenen Urteils begehren. Die Kläger rügen die Verletzung materiellen Rechts. Zur näheren Darstellung wird auf die Berufungsbegründung vom 26. Oktober 2015 (Bl. 158 ff. GA) und die Schriftsätze vom 25. Januar 2016 (Bl. 195 ff. GA), vom 01. Juli 2016 (Bl. 241 GA) sowie vom 02. September 2016 (Bl. 298 ff. GA) verwiesen.

Frage: Was bedeutet "Verletzung materiellen Rechts"?

Das OLG führt außerdem aus:

...
Der im Schreiben vom 23. Oktober 2013 erklärte Widerruf war unwirksam, nachdem diesem Schreiben unstreitig lediglich eine von dem Kläger zu 2) unterzeichnete Vollmacht beigefügt war und die Beklagte den Widerruf unter Hinweis auf § 174 Satz 1 BGB und die ungeklärten Vertretungsverhältnisse in Bezug auf die Klägerin zu 1) unverzüglich im Sinne der genannten Vorschrift zurückgewiesen hat (vgl. dazu OLG Koblenz, 8 U 899/15, Urteil vom 29. Juli 2016).

Gemäß § 351 Satz 1 BGB kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden, wenn bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere Beteiligte sind. Durch die Verweisung in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., wonach auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechend Anwendung finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, ist auch die für das gesetzliche Rücktrittsrecht geltende Regelung des § 351 BGB in Bezug genommen worden (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 17 U 145/14 -; OLG Koblenz, Urteil vom 19. August 2016, - 8 U 1299/15 -; a. A. MüKo/BGB/Masuch, 5. Auflage 2007, § 355 Rn. 24 und MüKo/BGB/Ulmer, 4. Auflage 2003, § 357 Rn. 9). Die erforderliche wirksame Widerrufserklärung der Klägerin zu 1) als Mitdarlehensnehmerin ist mithin nicht abgegeben worden.

Soweit der Kläger zu 2) vorträgt, der Widerruf sei selbstverständlich im Einverständnis mit der Ehefrau erfolgt, läge darin lediglich eine von der Ehefrau gegenüber dem Kläger abgegebene Erklärung. Eine solche reicht jedoch nicht aus, da die Widerrufserklärung von der Klägerin zu 1) gemäß § 351 Satz 1 BGB gegenüber der Beklagten abzugeben gewesen wäre.

Auch die Voraussetzungen des § 1357 Abs. 1 BGB liegen in Anbetracht der Höhe der Darlehensvaluta nicht vor (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB, 75. Auflage 2016, § 1357 Rn. 11 und Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 492 Rn. 1).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung, in der es am Ende heißt:

„Bei mehreren Darlehensnehmer [Grammatikfehler aus der Vorlage übernommen] kann jeder Widerrufsberechtigte seine Willenserklärung gesondert widerrufen“.

Denn hierbei handelt es sich um eine Belehrung über eine nach der Auffassung der Beklagten gegebene Möglichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts, aber nicht um eine vom Willen der Parteien getragene vertragliche Vereinbarung der Parteien, dass in Abweichung von § 351 BGB, der grundsätzlich abdingbar ist, der einzelne Darlehensnehmer isoliert und/oder mit Wirkung für beide widerrufen können soll.

Insgesamt sind damit die auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen der Darlehensnehmer nicht mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 wirksam widerrufen worden.

2.
Ein formell wirksamer Widerruf der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen ist mit Schreiben des klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 10. April 2015 (Bl. 36 GA), das der Beklagten am 29. April 2015 zugegangen ist (EB auf Bl. 46 GA), erfolgt.
...

Ich will hier nicht das ganze Urteil zitieren. Es kann jeder unter dem o.g. Link den Volltext selbst durchlesen. Aber nur so viel: Das OLG führt dann weiter aus, dass die WRB nicht dem Deutlichkeitsgebot genügte, dass die Berufung der Beklagten auf die Gesetzlichkeitsfiktion (Musterschutz) - entgegen der Auffassung des LG – verwehrt sei (beides durch eine ganze Reihe von verbraucherfreundlichen Entscheidungen des BGH untermauert) und dass die Beklagte der WRB einen Satz über die Widerrufsmöglichkeit bei mehreren DN angefügt habe, der in dem gesetzlichen Muster nicht enthalten sei.

Leider hat das alles den Klägern nichts genützt:

3.
Der Widerruf entfaltet aber unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten keine materielle Wirkung.

a) Zunächst haben die Kläger durch den Abschluss der Konditionenneuvereinbarung im Dezember 2013 eine ausdrückliche Vereinbarung mit der Beklagten dahingehend getroffen, dass das ursprüngliche Darlehen fortgesetzt werden soll. Diese Vereinbarung im Sinne der §§ 241 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB schlossen die Kläger in Kenntnis ihres vermeintlichen Widerrufsrechts mit der Beklagten ab. Denn im Dezember 2013 hatten die anwaltlich beratenen Kläger bereits erstmals den Widerruf erklärt.

Aus der Formulierung

„Es gelten die Bestimmungen des bestehenden Darlehensvertrages mit etwaigen Änderungs-/Ergänzungsvereinbarungen, die Allgemeinen Darlehensbedingungen sowie die bereits bestehenden Sicherheiten/Sicherheitsverträge weiter. Unter Vereinbarung der Konditionen gemäß (…) sowie der weiteren vorstehenden Regelungen setzen Darlehensnehmer und die ...[A] AG das bestehende Darlehensverhältnis fort.“

folgt unmittelbar, dass die Kläger den Vertrag als wirksam behandeln und erfüllen und am Bestehen des Vertrags – auch für die Vergangenheit – unter Abstandnahme von dem bereits erklärten Widerruf im Sinne einer Fortsetzung des Darlehens festhalten wollten.

...

Was bedeutet es, wenn etwas "keine materielle Wirkung entfaltet"? Ist hier die o.g. Vereinbarung daran Schuld, dass ein WR nicht mehr fristgemäß war?

Und dann wie oben geschrieben noch das:

F.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Am Ende ist dies keine verbraucherfreundliche Entscheidung, aber ggf. sind die Ausführungen bzgl. des Deutlichkeitsgebots (dem die verwendete WRB in diesem Fall nicht genügte) trotzdem lesenswert (zum Volltext siehe Link oben). Und man sollte mit solchen Vereinbarungen sehr vorsichtig sein.