Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von LGSaar

"Die bloße Nichtanerkennung der Wirksamkeit des Widerrufes vermag einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen. Eine Vertragspflicht, diesen Widerruf als wirksam anzuerkennen, gibt es – wie dargestellt – nicht."

Es gibt keine Vertragspflicht, aber der Sant hat doch selbst entschieden, dass es eine gesetzliche Pflicht zur Anerkennung des Widerrufs geben hat, die die Bank nicht beachtet hat. Das Widerrufsrecht hat ja weiter bestanden, sonnst wäre das Urteil anders ausgefallen. Was ist denn das für eine Logik? Meiner Ansicht nach gar keine.

Der Begründung des OLG Zweibrücken zum fehlenden Schadensersatzanspruch wegen der bloßen Nichtanerkennung des Widerrufs liegt die gleiche Logik zugrunde wie den Ausführungen des BGH im Urteil vom 20.11.2002 - VIII ZR 65/02 - zu einem etwa unberechtigten Widerspruch gegen die Ausübung eines anderen Gestaltungsrechts, nämlich dem Widerspruch gegen eine Kündigung (dort eines Tankstellenvertrages).

"Der Widerspruch der Beklagten gegen die Kündigung des Klägers stellt jedenfalls deswegen keine Vertragsverletzung dar, weil er für die Wirksamkeit der Kündigung ohne rechtliche Bedeutung ist. Die Kündigung eines Vertrages ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung einer Vertragspartei. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf es nicht der Annahme durch die andere Vertragspartei. Demgemäß ist auch deren Widerspruch in rechtlicher Hinsicht unerheblich. Dieser stellt lediglich die Äußerung der Rechtsauffassung dar, daß die Kündigung nicht berechtigt sei. Diese Rechtsauffassung mag falsch sein. Auch daraus ergibt sich jedoch gegebenenfalls keine Vertragsverletzung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Äußerung der Rechtsauffassung – wie hier – nicht mit der Ausübung unzulässigen Drucks verbunden ist. Eine allgemeine Vertragspflicht, die richtige Rechtsansicht zu vertreten, ist nicht anzuerkennen. Dessen bedarf es auch nicht. Die Vertragsparteien können ihren Streit gerichtlich entscheiden lassen. Hier hätte es dem Kläger freigestanden, die Wirksamkeit seiner Kündigung im Wege der Feststellungsklage zu klären."

Anders stellt es sich bei der unberechtigten Zurückweisung der Widerrufsfolgen dar. Dann kommt es für einen Schadensersatzanspruch darauf an, ob die unberechtigte Zurückweisung sorgfaltswidrig war (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 - XI ZR 356/09).

nein, durchaus nicht

Der "neue Widerrufsjoker" - morgen Thema in ZDF Wiso.

Immobilienkredite: Neuer Widerrufsjoker

Zitat von LGSaar

Bei der von dir zitierten Entscheidung ging es um vertragliche Vereinbarungen. Beim Widerrufsrecht geht es um gesetzliche Vorgaben. Deshalb ist diese Entscheidung nicht einschlägig.

Ich fürchte: Das macht nichts. Ich denke wie recht_so, dass die alte BGH-Entscheidung im Grunde auch für das gestzliche Widerrufsrecht passt. Ob Sie allerdings beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Tragen kommt, ist damit vielleicht ja noch gar nicht gesagt. Entscheidend ist meines Erachtens, ob die Ausübung des Widerrufsrechts Pflichten der Bank auslöst. Wenn es bei Verbraucherdarlehensverträgen nach Widerruf eine Pflicht zur Abrechnung o. ä. gibt und Verbraucher sie in Verzug gesetzt haben, dann und nur dann hat der Verbraucher Anspruch auf Verzugsschadenersatz. Ich meine: Das ist in der Konstellation zwingend. Das zeigen die Kreditwiderrufsfälle ja sehr schön. Nach der vielen Urteilen zugrundeliegenden Sicht der Dinge muss ja tatsächlich die Bank oder Sparkasse nur gar nichts machen und behält sie dann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Falles der Sache nach alle Rechte aus dem Vertrag und können Verbraucher dagegen in allen Fällen, wo einer neuer Kredit nötig ist und sie ihn wegen der Verweigerung der Mitwirkung der Bank nicht kriegen, nichts machen. Das ist mit dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts nicht vereinbar.

Zitat von LGSaar

Bei der von dir zitierten Entscheidung ging es um vertragliche Vereinbarungen. Beim Widerrufsrecht geht es um gesetzliche Vorgaben. Deshalb ist diese Entscheidung nicht einschlägig.
Die Bank hat im Widerrufsfall ein Recht des Verbrauchers abgelehnt das gesetzlich ihm zusteht, nicht vertraglich.
Der Kläger in Zweibrücken verlangt keinen Schadensersatz aus den vertraglichen Vereinbarungen heraus, sondern aus der Verfolgung seiner Rechte in Form einer Feststellungsklage, die der BGH in der von dir erwähnten Entscheidung als Ausweg die Wirksamkeit der Kündigung (hier des Widerrufs) feststellen zu lassen befürwortet.
Ohne Anwaltliche Vertretung hätte der Kläger seine Rechte nicht durchsetzen können. Dieser Schaden steht im direkten Zusammenhang mit der Ablehnung des Widerrufs.
Außerdem übt die Bank bei Ablehnung des Widerrufs unzulässigen Druck aus, weil sie dadurch die Rückabwicklung zu Unrecht unmöglich macht und dem DN die Nutzung der Valuta aufzwingt, in dem sie nicht bereit ist die Grundschuld freizugeben.

Zitat von reCthAbEr

Ich fürchte: Das macht nichts. Ich denke wie recht_so, dass die alte BGH-Entscheidung im Grunde auch für das gestzliche Widerrufsrecht passt. Ob Sie allerdings beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Tragen kommt, ist damit vielleicht ja noch gar nicht gesagt. Entscheidend ist meines Erachtens, ob die Ausübung des Widerrufsrechts Pflichten der Bank auslöst. Wenn es bei Verbraucherdarlehensverträgen nach Widerruf eine Pflicht zur Abrechnung o. ä. gibt und Verbraucher sie in Verzug gesetzt haben, dann und nur dann hat der Verbraucher Anspruch auf Verzugsschadenersatz. Ich meine: Das ist in der Konstellation zwingend. Das zeigen die Kreditwiderrufsfälle ja sehr schön. Nach der vielen Urteilen zugrundeliegenden Sicht der Dinge muss ja tatsächlich die Bank oder Sparkasse nur gar nichts machen und behält sie dann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Falles der Sache nach alle Rechte aus dem Vertrag und können Verbraucher dagegen in allen Fällen, wo einer neuer Kredit nötig ist und sie ihn wegen der Verweigerung der Mitwirkung der Bank nicht kriegen, nichts machen. Das ist mit dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts nicht vereinbar.

Auch das OLG Brandenburg hat in den jüngst veröffentlichten Entscheidungen klargestellt, dass die haftungsauslösende Pflichtverletzung nicht in der Zurückweisung des Widerrufs, sondern in der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt. Ob es die nicht näher erörterte Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden (Anwaltshonorar) zutreffend beurteilt hat, sei mal dahingestellt (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 06.12.2016 - 6 U 95/16, Rz. 36).

Wenn man sich vor Augen führt, was der DN nach dem Widerruf eines noch laufenden Immobilienkredites eigentlich von der Bank will, so ist das im Kern gewöhnlich die Rückgewähr der Grundschuld zur anderweitigen Kreditunterlegung gegen Zahlung des Rückabwicklungssaldos sowie die Befreiung von der Verpflichtung, der Bank weiter Nutzungswertersatz (grundsätzlich) in Höhe des Vertragszinses leisten zu müssen.

Wenn nun der DN von der Bank (eine konkrete Art der) Rückgewähr der Grundschuld fordert und zugleich - woran es in der Praxis oft fehlt - nach Aufrechnung die saldierte Restschuld in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbietet, also insbesondere in der richtigen Höhe (etwas zu viel mit einem § 814 BGB ausschließenden Rückforderungsvorbehalt wird auch nicht schaden), so dürfte er die Bank hierdurch regelmäßig in Schuldnerverzug hinsichtlich der Rückgewähr der Grundschuld setzen und hat dann in der Folge auch Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

Zugleich führt er hiermit bezogen auf die von ihm selbst zu erbringende Zahlung den Gläubiger- bzw. Annahmeverzug der Bank herbei. Ich kenne bisher keine Entscheidung, die Annahmeverzug bejaht und der Bank dennoch weiter den Vertragszins als Nutzungswertersatz zugesprochen hat. Hat der DN den Ablösebetrag zur freien Verfügung, kann er ihn im Annahmeverzug der Bank auch auf deren Kosten hinterlegen (§§ 372 ff. BGB).

Einen Anspruch auf Anerkennung der Wirksamkeit des Widerrufs hat der DN dagegen nach der m. E. zutreffenden ganz h. M. nicht. (Ein Vermieter hat z. B. auch keinen Anspruch darauf, dass ihm der Mieter die Wirksamkeit einer gesetzlichen Kündigung bestätigt. Der Mieter muss bei einer wirksamen Kündigung nur zum vorzeitigen Mietende die Mietsache zurückgeben.) Ebenso ist der DN allerdings z. B. schon dank des Rechners von test.de auf eine Abrechnung durch die Bank nicht angewiesen. Besser als die dortige Standardvariante würde die Abrechnung der Bank gewiss ohnehin nicht ausfallen, zumal sie zur Höhe der konkret aus den Zahlungen des DN gezogenen Nutzungen mangels interner Separierung der Geldbeträge zumeist auch gar nicht auskunftsfähig ist, sondern sich die Dinge allenfalls schön rechnen wird (Nutzungsziehung nur aus der Marge).