Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von derpicknicker

ACHTUNG ACHTUNG

Ich habe schon Antwort von der 24. Kammer erhalten. Die machen einen Vergleichsvorschlag. Ich soll etwa 2/3 meiner Forderung erhalten (genannter Festbetrag). Unklar ist noch, ob ich von dem Betrag noch die außergerichtlichen Kosten zahlen muss oder die RSV das übernimmt. Wem es aufgefallen ist: Seit dem Urteil des Kammergerichtes Ende 2014 hat es keine weiteren Urteile gegeben, obwohl ja dutzende dieser DKB-Belehrungen anhängig sein müssen und die DKB erst langsam einknickt und bis vor kurzem gar keine Vergleiche akzeptiert hat. Die Kammer schiebt wohl die Urteile auf, wartet vermutlich auf mehr Rechtssicherheit und versucht, mittels Vergleichsvorschlägen die Fälle vom Tisch zu bekommen. Bei mir sagt sie klar, dass die WRB Murks ist. Allerdings gäbe es unterschiedliche Auffassungen sowohl zur Frage des Rechtsmißbrauches als auch zur Frage der RAW...."und keine der beiden Parteien kann sich sicher sein, seine Forderungen vollständig durchsetzen zu können".

Sehr interessant vor dem Hintergrund der Diskussionen hier bezüglich des Streitwertes: Dieser wurde von der Kammer auf den Betrag meiner Forderung (VFE + RAW mit 5% üBZ) festgesetzt, obwohl es sich um eine Klage auf Rückabwicklung (bei einem abgelösten Darlehen) handelt. Damit käme ich theoretisch nicht vor den BGH, es sei denn, Ducnicis Ausführungen wären korrekt (was ich auch so sehe).

Zitat von derpicknicker

Die Differenz der beiden Forderungen nach der durch die DKB erklärte Aufrechnung. Die DKB behält ihre Zinsen und muss meine Zahlungen mit 5 % üBZ verzinsen. Nach Widerruf steht der DKB nichts mehr zu und muss alles inklusive der Darlehensrückführung mit 5% üBZ verzinsen. Ab Erklärung der Aufrechnung muss nur noch die Differenz verzinst werden.

Hast Du vom Kammergericht eine Stellungnahme oder Hinweisbeschluss erhalten? Könntest Du den genauen Wortlaut vom Kammergericht einstellen? Hierbei würde mich insbesondere die Begründung /Darlegung zum Punkt: keine Zahlungen mehr an die Bank ab Widerruf, DN erhält 5% über dem Basiszinssatz und drittens: mit welchem Zinssatz muss der DN die Bank entschädigen, was hattest Du gefordert, was sagt das Kammergericht?

Ich werde auch irgendwann beim Kammergericht landen und fände es gut deren eigenen Worte zu verwenden

Zitat von noelmaxim

Nein, bis dato sind bei folgenden Banken mindestens die Widerrufe raus, aussergerichtliche Vergleiche sind ebenso schon dabei wie die Klageeinreichung. Der ein oder andere Fall bezieht sich auf Rückerstattung der Vorfälligkeit mit Verzugszinsen aus RAW.

DSL Bank (mehrere), Commerzbank (m), Deutsche Bank (m), Wüstenrot, Ing.DiBa (m), DKB, Münchener Hyp, West Immo (m), R+V, BHW.

Gibt es was zur BHW zu berichten?
Vergleichsversuche waren bisher unterirdisch!
Termin ist im März!

Zitat von eugh

Insbesondere den letzten Satz zweifele ich stark an: Wer ausreichend Geduld, Mittel/RSV hat, um bis zum BGH zu gehen, dürfte doch mehr bei einem Vergleich rausholen als nur so einen "Mittelwert" unter Berücksichtigung der divergierenden RAW-Modus. Was meint Ihr?

Ich war eigentlich geneigt, dem Vergleich zuzustimmen, vor allem, weil der Streitwert so niedrig angesetzt war, dass mir eventuell der Gang zum BGH verwehrt bliebe. Aber mir kommen nun doch Zweifel, insbesondere nach dem BGH-Urteil bezüglich des Streitwertes. Wenn mich hier wie Du noch der eine oder andere bestärkt, mache ich ja eventuell weiter.

Das hier noch vergessen

Zitat von reCthAbEr

Wenn eine Widerklage kommt,erkenne ich diese wie eben erklärt zum mindestens begründeten Teil an & wenn eine Hilfsaufrechnung kommt, reagiere ich mit einer Hilfs-Erledigung.

Mir erscheint schon zweifelhaft, ob die weiteren Darlehensraten nach dem Widerruf tatsächlich wegen Fehlens eines Rechtsgrundes für die Leistung kondizierbar sind, solange noch Gegenforderungen in übersteigender Höhe bestehen. Denn ist der Vertrag, aufgrund dessen (wenn nach Widerruf auch unter Vorbehalt) geleistet worden ist, unwirksam, genügt es unter Umständen, wenn der Schuldner die Leistung aus anderen Gründen hätte erbringen müssen (Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 812 Rn. 21). Zumindest die Rückzahlung der Darlehensvaluta (Tilgungsanteil) schuldet der Darlehensnehmer sowohl aus dem Darlehensvertrag als auch aus dem ggf. an seine Stelle getretenen Rückgewährschuldverhältnis.

Ungeachtet dessen begegnet die Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung unter Aufrechterhaltung des Hauptantrages erheblichen Bedenken (vgl. BGH, Beschl. v. 30.04.2014 - III ZB 37/12). Unproblematisch ist nur das umgekehrte Vorgehen (BAG, Urt. v. 06.06.2007 – 4 AZR 411/06).

Doch selbst wenn man mit der Mindermeinung eine solche hilfsweise Erledigungserklärung für zulässig hält, um eine Klageabweisung wegen der zu erwartenden Hilfsaufrechnung der Bank abwenden zu können, würde bei Anschließung durch die Beklagte lediglich eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO ergehen, welche keine materielle Rechtskraft entfaltet.

Der Sinn eines solchen Prozesses um einzelne Raten erschließt sich mir deshalb nach wie vor nicht, zumal bei einem späteren Prozess "ums Ganze" wohl andere Richter zuständig wären, die die Dinge völlig anders sehen können.

Zitat von ducnici

In dem genannten Urteil des OLG Stuttgart aus November 2015 waren interessant die Punkte zu

- institutsspezifischer durchschnittlicher Zinssatz als Nachweis für die 5%üBZ

- Annahmeverzug

- KapEst (aber eher schlecht ausgelegt, da Lohn in brutto verhandelt wird)

ja das stimmt, die ersten zwei Punkte sind echt gut. So viel ich weis hat Stuttgart immer Annahmeverzug geurteilt.

Zitat von sebkoch

Mein persönliches Highlight der BGH Entscheidung ist ja folgender Passus

Nähme man sie (OLG Köln, Restvaluta) zum Ausgangspunkt, hinge die Schätzung von Zufälligkeiten ab, die mit den Vorteilen des Verbrauchers aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts in keinem verlässlichen Zusammenhang stehen. Bei abgewickelten Darlehensverträgen fehlte es ganz an einer Schätzgrundlage.

Dies vorausgeschickt gelangt der BGH dann zu einem Streitwertansatz, der mit dem tatsächlichen wirtschaftlichen Interesse nun gar nichts mehr zu tun hat. Man muss sich das echt mal durch den Kopf gehen lassen. Da komme ich bei einem Darlehen aus 2006 über zb 100.000, das ich aufgrund Sondertilgungen von 5 % p.a. fast getilgt habe und dass ich kurz vor Ende widerrufe auf einen Streitwert über der vollen Valuta, bei einem gleichhohen tilgungsfreien Darlehen aus 2013 dagegen nicht mal an die Revisionsbeschwergrenze.

Hier kann ich Dir nicht beipflichten.

Der Widerruf von Darlehen ist offiziell darauf ausgerichtet, die bis zum Widerrufszeitpunkt geflossenen Beträge unter Berücksichtigung einer NWE rückabzuwickeln. Der Widerrufende (DN) fordert seine Leistungen und einen angemessene NWE zurück.

Bei dem tilgungsfreien Darlehen kann er nur die bezahlten Zinsen + NWE zurückfordern.

Wenn auch die Neufestschreibung des zweiten Darlehens mit einem günstigeren Zins ein wesentlich höheres wirtschaftliches Interesse als die Rückabwicklung birgt, so sollte dieses dennnoch nicht zum Streitwert erklärt werden, weil man sonst Rechtsmissbrauch unterstellen könnte.

@derpicknicker

Ich würde den Vergleich keinesfalls annehmen. Da sollen sich die Kammerrichter mal gefälligst ein Urteil einfallen lassen. Das mit dem Vergleich könnten denen so passen: Akte weg und Fall erledigt.
Das darfst Du keinesfalls zulassen.....

Nochmal zum Urteil des LG Berlin. Juristen haben da so einen Spruch aus der Richterausbildung: Und fällt Dir gar nichts weiter ein, dann muss es Treu und Glauben sein.-....

hat sich eigentlich jemand inzwischen die Entscheidung des OLG Stuttgart besorgt, die dem Beschluss des BGH vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) zugrunde liegt. Das würde mich sehr interessieren.