Finanzierungsbestätigung trotz Probezeit?

@Tomtom95,

In Ehrlichkeit einer Finanzierung? Eigentlich, nein!

Denn nach § 850 c ZPO müsste jeder für sich ein unpfändbares Einkommen

a) - von jeweils ca. 1.500 € p.m. Haben, was zusammen von 3.000 €, statt der möglichen bei Verheirateten von ca. 1.500 €.
b) - Die Kosten von den beiden Autos dürfte mit Steuer, Versicherungen und tanken doch eher bei jeweils 400 € monatlich liegen. Ein Auto anzuschaffen ohne zu fahren ergibt keinen Sinn bzw. wäre sinnlos.
c) - das nicht vorhandene Eigenkapital führt leider über die 100-% Marke der Beleihung, da Sie selbst schreiben, der Makler hat die Unterlagen an die Bank gesendet.
Gehe ich mal von einer Nebenkostenbelastung von 16,5 % von den genannten Kaufkosten von 350.000 €, runde 58.000 € Nebenkosten aus. Sie haben aber nur 40.000 e , was zu einer 105-% Beleihung führt.

Floskeln im Makler-Exposé garantieren nicht die Beschaffenheit der Immobilie 05.05.2020 Rechtsprechung
Im Exposé informieren Makler über die Eigenschaften einer Immobilie. Und grundsätzlich dürfen sich potenzielle Käufer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf diese Angaben verlassen. Aber es gibt auch Floskeln – und die dienen einfach der Werbung, entschied das OLG Dresden.

Wer eine Immobilie kauft, darf nicht jeden Hinweis eines Verkäufers – oder des von ihm beauftragten Maklers – im Exposé für bare Münze nehmen.

Nicht jede Beschreibung kann als "konkrete Zustandsbeschreibung des Gebäudes und damit als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden" und in Folge Ansprüche begründen, entschieden die Richter am OLG Dresden (Beschluss vom 17.3.2020; 4 U 2183/19).

Der Zivilsenat am OLG Dresden bezieht sich in seiner Begründung auf den Hinweisbeschluss vom 16.1.2020, in dem das Gericht zum selben Ergebnis kam.

Streitpunkt: Wohn- und Sanierungszustand des Hauses
Im vorliegenden Fall wurde ein Wohngebäude mit Baujahr 1920 verkauft, das im Kaufvertrag als sanierungsbedürftig beschrieben war. Die Kläger (Käufer) wollten den Beklagten (Verkäufer) auf Gewährleistung in Anspruch nehmen und Sachmängelansprüche geltend machen, weil der im Exposé enthaltene Hinweis auf noch durchzuführende Renovierungsarbeiten nicht ausreichend gewesen sei – auf das Erfordernis von umfassenden Sanierungsarbeiten hätte der Verkäufer im Exposé hinweisen müssen, meinen die Kläger.

Das sahen die Dresdner Richter anders.

• Die Aussage im Exposé, das Haus sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" werten sie nicht als "konkrete Zustandsbeschreibung", sondern als "inhaltsleere Floskel".

• Die Angaben stellten keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungszustandes des Hauses dar.

• Auch wenn sich nach dem Verkauf herausstellte, dass es einer grundlegenden Sanierung bedurfte, sei es im Ergebnis sogar richtig, dass das Haus mit wenigen Handgriffen bereit sei, neue Besitzer zu beherbergen – der Verkäufer habe das Objekt bis zur Übergabe selbst bewohnt.

• Da auch Arglist hier nicht in Betracht kam, musste der Käufer die Sanierungskosten alleine tragen.

Sachmangelansprüche aufgrund der im Exposé enthaltenen Angaben ausgeschlossen

Mangels hinreichend konkreten oder auch nur bestimmbaren Erklärungsinhalts schloss der Zivilsenat des OLG Dresden Sachmangelansprüche des Käufers "aufgrund der im Exposé enthaltenen Angaben" aus.

Auch das von den Klägern zitierte BGH-Urteil v. 9.2.2018; V ZR 274/16, nach dem zur vertraglich geschuldeten Beschaffenheit auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten durfte, rechtfertige keine andere Beurteilung des vorliegenden Falles.

Der Entscheidung des BGH habe ein Sachverhalt zugrunde gelegen, in dem die Verkäufer die Gebäude in ihrem Internetangebot als "Luxusimmobilie" bezeichnet hatten, die "nach neuestem Standard renoviert worden" seien.

Auch das sollte man durchlesen

BGH IM NAMEN DES VOLKESURTEIL V ZR 119/20Verkündet am: 16. Juli 2021 Rinke Justizangestellte als Urkundenbeamtin der Geschäftsstelle in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGHR: ja BGB § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB

Aktuell liegt der Zins bei 10 Jahre Laufzeit und 105-%, bis 60 % Beleihung Soll und eff. Zins 3,95 % soll, 4,02 % eff. Zins der Zinszuschlag beträgt weitere 1,40 %, was eine eff. Zins von 5,42 % p.a bedeutet bei ca. 375.000 € runde 20.400 € jährliche Zinskosten bedeutet. Rechnet man mit 2 % p.a Tilgung, weitere 7.500 € zusammen runde 28.000 € p.a. geteilt durch 12 Monate 2.335 € monatliche Darlehnskosten.

Zwar würde das jeweilige Ek die Autokosten möglicherweise in den Betrag einrechenbar sein, aber trotzdem wäre es ein großer Kraftakt diese Summe zu stemmen.

Zwar würden die Kosten der Miete entfallen, aber das würde die Finanzierung nicht decken. Und man hat keinen Spielraum mehr für die Kosten der Autos und man sich selber begreifen, das Pizza essen gehen, zukünftig ein Luxusgut wird. Analog gilt dies auch für Urlaub und den weiblichen Kaufrausch!

Denn es ist zu bedenken, dass Sie und Partnerin jeder für sich, für die ca. 375.000 € dem Gläubiger einzeln schuldet, zahlt der eine von euch nicht, zahlt der andere extra die fehlende Darlehnssumme. Erst nach einer Heirat sinkt diese Summe auf zusammen 375.000 €.

Allerdings schreiben sie hier etwas Abnormes hier:

Wir haben bereits eine Besichtigung gehabt, da das Haus genau das ist, wie wir es uns vorgestellt haben. Tatsächlich haben wir auch schon einen Tag später die Zusage erhalten.

Wir haben ehrlicherweise nicht damit gerechnet, dass alles SO schnell geht.

Scheinbar ist das Haus eher ein Ladenhüter, siehe oben!

Denn ihre Frage müsste eigentlich lauten: "Wo ist das 2. aktuelle gesetzliche vorgeschriebene Wertgutachten? Zwecks der Bestimmung des tatsächlichen Immobilienwertes und Immobilienzustandes. Siehe auch § 505 c Satz 2 BGB und oben?

Und wo ist der Grundbuchauszug Abteilung III? Welche Verpfändungen liegen vor? Und bei wem? Bei der Finanzierungsbank und wo ist eine Restschuld vorhanden? Das sind die wichtigste Fragen in Fall einer persönlichen Insolvenz, eine Rückabwicklung, wegen Interessenkollision, zwischen Bank und Makler zu erzwingen

Das sind natürliche Fragen zu Eigenschutz, aber wenn es schnell geht sollte man sich eher wundern denn freuen, weil man sonst vor einen Scherbenhaufen seiner eigenen Zukunft stehen kann.

bruno68